„Arbeiten für Österreich“ (3) – Kern: Sozialdemokratie muss Motor der Veränderung bleiben

Bundeskanzler bei Veranstaltung „Arbeiten für Österreich!“ in Wien: Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit sind Herzstück des Plan A – Nur starkes Europa ermöglicht starkes Österreich

Wien (OTS/SK) - Bei der Veranstaltung „Arbeiten für Österreich!“ im Austria Center in Wien hat Bundeskanzler Christian Kern am Montagabend erläutert, wie Österreich gerechter und zukunftsfit gemacht werden soll. Als „exzellenten Boden“ bezeichnete Kern dafür das Austria Center - die Adresse lautet Bruno-Kreisky-Platz 1. Als sich der Kanzler mit der Frage auseinandergesetzt hatte, was 2016/17 die großen politischen Fragen und Antworten sind, habe er sich unserer Geschichte und großer Vorbilder besonnen - da komme einem Kreisky als einer der ersten in den Sinn. Konkret war das politische Programm mit dem Titel „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ eine „echte Inspirationsquelle“. Damals wie heute sei es um Wandel und Veränderung gegangen, „und wir müssen uns an die Spitze dieses Wandels stellen“, sagte Kern. Hinsichtlich der Lage der Sozialdemokratie in Europa betonte der Kanzler: „Grundelement unseres Erfolgs ist es, uns nie mit den Verhältnissen abzufinden. Wenn wir aufhören, Motor der Veränderung zu sein, haben wir keine Existenzberechtigung mehr.“ ****

„Unser Anspruch muss sein, dass die Menschen Arbeit haben. Wir müssen den gemeinsam erarbeiteten Wohlstand gerecht verteilen, das solidarische Gesundheitssystem erhalten und die Menschen müssen sich auf sichere Pensionen verlassen können.“ Auch gute Schulen, beste Ausbildung und leistbares Wohnen gehörten dazu. Dies alles müsse umfassend und klar beantwortet werden, um rechtsdemagogischen Bewegungen zu begegnen. „Wer ständig -statt Probleme zu lösen - neue Überschriften produziert, bekennt nur, dass er keine Ahnung hat, was die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit sind“, so Kern. „Wir hingegen versuchen diese Antworten umfassend zu geben, statt Sündenböcke zu suchen und haben daher ein Konzept entwickelt für Beschäftigung, Arbeit, faire Löhne und Gerechtigkeit -  den Plan A.“ 

 Am wichtigsten sei dabei seit 127 Jahren der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. „Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit sind daher Herzstück des Plan A“, so Kern, der als Beispiel den Beschäftigungsbonus nannte, der „nicht anti-europäisch, sondern pro rot-weiß-rot“ sei. Zudem werde mehr denn je öffentlich investiert: 500 Mrd. Euro für moderne Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen.

Im Fokus stünde zudem die Gerechtigkeitsfrage, denn nicht alle Gruppen hätten die gleichen Chancen. Dazu gehörten Menschen über 50, für die es nun die Beschäftigungsaktion 20.000 gebe. Auch ein Mindestlohn von 1.500 Euro soll einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten, denn „was wir uns wirklich nicht leisten können, ist, dass Menschen 40 Stunden arbeiten und sich davon kein ordentliches Leben leisten können“. In höchstem Maße benachteiligt seien Frauen - Mindestlohn, flächendeckende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden hier für mehr Gerechtigkeit sorgen. Auch eine Aufwertung der Lehre ist Kern ein Anliegen, denn „die Lehre ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit“.

     Eine gerechte Pflegefinanzierung und leistbares Wohnen seien Ziele, „die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen und für die wir politische Mehrheiten suchen“, bekräftigte Kern, der den 2.300 neuen Parteimitgliedern seinen Dank aussprach, am „gemeinsamen Projekt“ teilhaben zu wollen. 

„Die großen Fragen unserer Zeit können wir nur beantworten, wenn wir uns in eine starke europäische Gemeinschaft einfügen. Nur ein starkes Europa ermöglicht ein starkes Österreich.“ Besonderen Mut habe der SPD-Parteitag gemacht, denn die SPD sei ein wichtiger Bündnispartner. Für eine „Renaissance Europas“ brauche man ein soziales und solidarisches Europa – und ein Europa, das seine Werte verteidigt, so der Bundeskanzler in Richtung Erdogan. Kritik übte Kern auch an Ländern, die Solidarität als Einbahnstraße begreifen. „Die Gemeinschaft kann nur Erfolg haben, wenn sich alle an dieselben Spielregeln halten“, so Kern in Richtung von Konzernen, die ihren finanziellen Beitrag zur Gesellschaft nicht leisten.

„Es gibt kein Abo auf politischen Erfolg, aber es gibt auch keine unmöglichen Ziele. Am Ende liegt’s in unseren Händen, ob wir Erfolg haben“, so der Kanzler. (Schluss) bj 

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