Verfassungsausschuss - Stronach/Hagen: Protest gegen Umgehung der Fachausschüsse

Wien (OTS) -

Team Stronach Generalsekretär und Verfassungssprecher Christoph Hagen ist heute aus dem Verfassungsausschuss ausgezogen. Damit demonstriert er „gegen die Vorgehensweise, dass im Verfassungsausschuss unter Umgehung der Fachausschüsse der Plan A von Bundeskanzler Kern durchgepeitscht wird. 48 Gesetze, für die sieben Ausschüsse und vier Minister zuständig wären, sollten in vier Stunden abgehandelt werden!“ Hagen kritisiert den Versuch der Regierung, „den Parlamentarismus auszuhebeln!“ Er fragt, „ob künftig die Fachausschüsse abgeschafft werden sollen“.

  

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