Matznetter: Deregulierungspaket baut unnötige bürokratische Hürden ab und entlastet Betriebe

Wien (OTS/SK) - Ein umfangreiches Gesetzespaket zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung steht heute auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Es bringt Erleichterungen v.a. für Unternehmen unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Agrarrecht, elektronische Zustellung, Meldepflichten und Unternehmensgründungen. „Wir setzen den versprochenen Bürokratieabbau um. Weniger Vorschriften und der Abbau bürokratischer Hürden bedeuten mehr Luft zum Atmen für die UnternehmerInnen“, begrüßt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter das Paket. ****

Wie auch von Bundeskanzler Christian Kern in seinem Plan A gefordert, geht es darum, den Staat von unnötigen, oft überholten Vorschriften zu entrümpeln und Überregulierung abzubauen. Wesentliche Schritte dazu sind auch im Zuge der Gewerbeordnungsreform geplant, die Vereinfachungen u.a. im Betriebsanlagenrecht bringen soll, erinnert Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. „Und auch das Deregulierungspaket enthält kleinere und größere Reformen, die in Summe spürbare Erleichterungen für die Unternehmen bedeuten“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Ein Beispiel: Im Unternehmensserviceportal kann künftig ein One-Stop-Shop geschaffen werden, der die vollelektronische Gründung in potenziell 80 Prozent der Fälle ermöglicht. Matznetter: „Das Paket ist ein Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivierung.“ (Schluss) up/ah/mp

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