Hofer: Keine Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten

Befürworte Vorschlag nach einem All-Parteien-Konsens, aber keine Zustimmung der FPÖ

Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass der derzeitige Amtsinhaber seine Meinung hinsichtlich einer Änderung der Kompetenzen des Bundespräsidentenamtes adaptiert hat und befürworte seinen Vorschlag nach einem All-Parteien-Konsens“, so der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer zu den heutigen Aussagen von Bundespräsident Dr. Van der Bellen.

Hofer hält eine Einigung aller Parteienvertreter jedoch für unwahrscheinlich, komme doch für die FPÖ keine Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten in Frage, schon gar nicht ohne Volksabstimmung, „denn der Bundespräsident genießt aufgrund seiner Direktwahl das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und ist im Machtgefüge des Staates neben Parlament und Regierung ein wesentlicher Faktor, der im Notfall auch in der Lage sein muss, korrigierend einzugreifen", so Hofer.

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