Wr. Landtag - Mörk/Gremel (SPÖ): Sind FPÖ und ÖVP den Armen die Mindestsicherung neidig?

Wichtige Sozialleistung ist nicht infrage zu stellen – Einsparungen nicht auf Kosten armer Menschen – Richtige Maßnahmen unmittelbar nach Abschlussbericht des Rechnungshofes

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat uns im Wiener Gemeinderat und Landtag in den letzten zwei Jahren intensiv begleitet, und immer noch wird sie von der Opposition infrage gestellt. Klar gesagt: Die Mindestsicherung schützt vor Armut, schützt vor Obdachlosigkeit und trägt zum sozialen Frieden in Wien bei“, so SP-Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk.

Mörk betonte, dass die Mindestsicherung in Wien darüber hinaus auch Sprungbrett in den Arbeitsmarkt ist. „Viele Projekte hierzu sind auf Schiene. Erst im vergangenen Jahr wurde mit dem Projekt ‚Back to the Future’ eine Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), dem Europäischen Sozialfonds und der Stadt Wien beschlossen. Ein Projekt, welches Jugendlichen Chancen und Perspektiven bietet.“

48.500 Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre beziehen in Wien Mindestsicherung. In den Medien wurde immer wieder von nicht „auffindbaren“ Kindern gesprochen, denen die Mindestsicherung ausbezahlt wurde. Die SP-Landtagsabgeordnete stellte klar: „Es ging um genau 27 Kinder von insgesamt 48.500 (!), und jeder einzelne Fall wurde mittlerweile aufgeklärt“, verteidigt Mörk die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA40. Deren Arbeitsaufwand ist in den vergangen Jahren um ein Vielfaches angestiegen. „38.000 Menschen lebten im Jahr 2006 vom Notstand. 2015 waren es 68.000 Menschen. Dieser Rückgang des Beschäftigungswachstums ergibt natürlich ganz automatisch einen klaren Anstieg der MindestsicherungsbezieherInnen.“

SP-Landtagsabgeordneter Marcus Gremel betonte in seinem Beitrag, dass die Stadt Wien die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes sehr ernst nimmt: „Sie können sicher sein, dass unsere zuständige Landesrätin und die Regierung nichts schönreden oder herunterspielen, sondern konsequent an Verbesserungen arbeiten werden“, stellt Gremel klar. „Dennoch, an dieser wichtigen Sozialleistung an sich ist nicht zu rütteln. Wie können Sie die Mindestsicherung – den letzten Anker für Betroffene – infrage stellen? Oder sind FPÖ und ÖVP den Armen das überlebenswichtige Geld neidig?“, fragt sich Gremel.

Zwtl.: Faktenbasierter Zugang anstatt grundsätzlicher Ablehnung=

„Unser Zugang ist sachlich und faktenbasiert. Sobald die MA40 ihre Stellungnahme zum Rohbericht abgegeben hat, werden wir im endgültigen Bericht sehen, welche Mängel tatsächlich bestehen. Und die gilt es dann natürlich so schnell wie möglich zu bereinigen. Wir werden zielgerichtet - anhand der festgestellten Probleme - an einer Reorganisation der MA40 arbeiten. Wir werden so die Rahmenbedingungen schaffen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, um die gewachsenen Herausforderungen bestmöglich bewältigen können. Einen ersten Schritt hat die zuständige Frau Landesrätin mit der Einrichtung der interdisziplinären Task Force bereits gesetzt."

Marcus Gremel betont aber, dass es FPÖ und ÖVP nicht ansatzweise um eine Reorganisation der MA40 gehe: „Ihnen ist die Mindestsicherung generell ein Dorn im Auge. Sie wollen einfach Kürzungen und Einsparungen auf dem Rücken jener Menschen, die nur noch das Mindeste zum Leben haben. Das zeigt sich auch deutlich am Sozialabbau, den Ihre ParteifreundInnen in Oberösterreich und Niederösterreich betreiben“, stellt der SP-Landtagsabgeordnete klar.

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