FPÖ Wien kritisiert städtische Handhabe der Mindestsicherung

Wien (OTS/RK) -

Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0097 vom 22.02.2017

Als „Fass ohne Boden“ hat der Klubobmann der Wiener
FPÖ, Dominik Nepp, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz bezeichnet. In Bezugnahme auf einen Rohbericht des Wiener Stadtrechnungshofs sagte Nepp, die Ausgaben für die BMS seien in den vergangenen Jahren „drastisch gestiegen“. Zurückzuführen sei dies unter anderem auf die steigende Anzahl von Asylberechtigten in Wien. Nepp sah es außerdem problematisch, dass die Mindestsicherung vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt werde. Der für die Bearbeitung von BMS-Anträgen zuständigen Behörde warf Nepp „mangelnde Kontrolle von Akten“ vor. Auf Grundlage des Rechnungshofberichts erwäge die Wiener FPÖ nun „rechtliche Schritte“. Für die kommende Sitzung des Wiener Landtags am 3. März kündigte Nepp überdies einen „Dringlichen Antrag“ an, der u.a. die Streichung der BMS für Asylberechtigte beinhalte.

FP-Gemeinderat Wolfang Seidl bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem Alkoholverbot am Praterstern. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich auch Bürgermeister Michael Häupl dafür ausspreche. Jetzt liege es „nur noch an den Grünen“, dem Verbot zuzustimmen. In der Gemeinderatssitzung am 2. März werde die FPÖ einen Antrag zum Thema einbringen.

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