Neues Volksblatt: "Absturzgefahr" von Harald ENGELSBERGER

Ausgabe vom 17. Februar 2017

Linz (OTS) - Jetzt ist also doch eine Betrugsanzeige der Republik Österreich zum Eurofighter-Kauf ins Postfach der Staatsanwaltschaft geflattert. Endlich, werden nicht wenige sagen. Denn schon beim Kaufabschluss vor 15 Jahren waren die neuen Kampfflugzeuge heiß umstritten. So wurden aus 24 Eurofightern zuerst 18 und später 15 Stück in einer abgespeckten Version.
Kurz danach beschäftigte sich sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fast ein Jahr lang mit der Affäre, und Politiker aus allen Lagern waren mehr oder weniger involviert. Untersucht wurden die politischen Verstrickungen und Möglichkeiten, um solche Geschäfte künftig transparent abzuwickeln. Gerichtliches Nachspiel gab es keines.
Offensichtlich sind doch noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Nach der Anzeige sind jetzt die Staatsanwälte am Zug. Hoffentlich wird wenigstens diesmal der Deal lückenlos durchleuchtet, damit endlich ein Schlussstrich gezogen und die Akte Eurofighter geschlossen werden kann. Dabei geht es weniger um Schuldzuweisungen, als darum, einen möglichen Schaden für die Republik – sprich Steuerzahler – wieder einzutreiben.
Egal, ob es zu einem Prozess kommt oder nicht: Geschäftsgebaren sollten prinzipiell auf transparente Beine gestellt werden. Denn Unregelmäßigkeiten bei Verträgen und Finanzierungen fallen irgendwann auf die Verantwortlichen zurück und bringen diese selbst in Absturzgefahr.

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