Blecha: Verbesserungen bei Wahlrecht positiv, Vorteile bei Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten nicht erkennbar

Wien (OTS) - Positiv äußerte sich Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha zu den angekündigten Reform-Maßnahmen beim Wahlrecht. Blecha:
„Für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich durch hohe Wahlbeteiligung auszeichnen, sind ein zusätzlicher Vorwahltag, Verbesserungen beim Briefwahl-Kuvert und barrierefreie Wahllokale positiv!“ Ebenso begrüßt Blecha, dass das Wahlergebnis durch die Auszählung der Wahlkartenstimmen bereits am Wahltag feststeht.

Kritisch äußerte sich Blecha zu den Ideen, die Rechte des Bundespräsidenten einzuschränken. „Der Bundespräsident ist direkt vom Volk gewählt und genießt daher größtes Vertrauen. Worin der Vorteil einer Verlegung des Begnadigungsrechtes weg vom Bundespräsidenten hin zum Justizminister liegt, ist nicht erkennbar“, so Blecha.

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