Bundesrat – Todt: Arbeitsprogramm der Regierung stärkt den Standort Österreich

Wachstum und Beschäftigung werden steigen

Wien (OTS) - „Es geht im Arbeitsprogramm der Regierung um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, um eine Ankurbelung der Investitionen, um Reformen im Bildungsbereich und um die Gewährleistung der Sicherheit und nicht darum welche Partei sich mehr durchgesetzt hat. Dieses Programm trägt die Handschrift und die Unterschrift aller Regierungsmitglieder“, erklärt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Reinhard Todt heute, Donnerstag, im Bundesrat nach dem Redebeitrag von Bundeskanzler Kern. Todt nannte die Abschaffung der kalten Progression und Erhöhung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt als „Meilensteine“. „Insgesamt wird der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt“, bilanziert der SPÖ-Bundesrat. ****

Die zwei zentralsten Bereiche sind Beschäftigung und Wachstum. Gerade hier werde das Programm für Verbesserung sorgen: „Bis Ende 2018 sollen durch einen Beschäftigungsbonus und ein Jobpaket 70.000 Jobs geschaffen werden.“ Besonders wichtig ist Todt die „Aktion 20.000“:
„Mit dieser Maßnahme sollen 20.000 Jobs für über 50-jährige Langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden.“ Der Breitbandausbau werde weitere Impulse setzen: „Dieser Ausbau bringt ultraschnelles Internet in die Schulen, in die Haushalte und in die Betriebe. Das stärkt unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort und es stärkt den digitalen Standort“, so Todt. Im Bildungsbereich kommen ab 2018 zusätzlich kostenlose Tablets und Laptops für alle Schülerinnen und Schüler.

Auch die frauenpolitischen Aspekte strich Todt hervor: „Die Einführung eines Mindestlohnes wird Frauen besonders zugutekommen.“ Im Integrationsbereich wurde ebenfalls auf weitsichtige Regelungen gesetzt: „Deutschkurse, Ausbildung, Qualifizierung und Wertekurse ab dem ersten Tag sind wesentliche Bestanteile des Integrationspakets.“ (Schluss) pm

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