Willi: Entscheidung gegen dritte Piste in Schwechat ist richtungsweisend

Grüne: Klimaschutz stutzt dem Flughafen Wien die Flügel

Wien (OTS) - „Sehr zufrieden“ mit der mutigen und richtungsweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Piste in Wien-Schwechat ist der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi: „Die Abwägung öffentlicher Interessen hat in diesem sehr prominenten Fall endlich zur Anerkennung des Klimaschutzes und der rechtlichen Verpflichtungen aus den Klimaschutz-Regeln geführt. Dem Flughafen wurden jetzt einmal die Flügel gestutzt.“

Der Satz im Urteil „Da durch den Klimawandel mit schweren gesundheitlichen Schäden samt einer Zunahme von hitzebedingten Todesfällen sowie mit schweren Beeinträchtigungen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu rechnen ist, und es durch das Vorhaben zu einem markanten Anstieg an Treibhausgas-Emissionen kommen wird, muss das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten“, bringt für Willi die Sache auf den Punkt: „Wir können nicht so weiter machen wie bisher. Jede neue Treibhausgas-Emission muss durch gewichtigere Emissionseinsparung mehr als wettgemacht werden können.“

Für Willi zeigt ein Blick in die Geschäftsberichte des Flughafens, dass die kühnen Wachstumsprognosen der Flughafenführung schlichtweg überzogen sind: „Die Flugbewegungen sind zwischen 2012 und 2016 von 245.000 auf 226.000 zurückgegangen. Die Gesamtpassagierzahlen pendeln in diesem Zeitraum zwischen 22,2 und 23,4 Millionen Menschen. Die Begründung für den Bau der dritten Piste ist damit auf heiße Luft gebaut. Ich freue mich – auch für die fluglärmgeplagten Menschen im Großraum Wien.“

Natürlich ist die Sache damit aber noch nicht ausgestanden. „Die Tatsache, dass ein Dreirichtersenat die rechtlichen Klimaschutzvorgaben und Sachverständigen-Aussagen ernst nimmt und schlagend werden lässt, lässt auf ähnliche Gerichtsurteile hoffen. Die jetzige Entscheidung ist ein notwendiges Signal zur Wahrung unserer Zukunftschancen. Klimapolitisch stecken SPÖ und ÖVP noch im letzten Jahrhundert, indem sie die Flugticketabgabe halbieren und die privilegierte Luftfahrt weiter privilegieren wollen. Das Bundesverwaltungsgericht ist da schon weiter. Das gibt uns Hoffnung“, sagt Willi.

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