Gudenus: Rot-Grüne Chaostage gehen weiter

Stadtregierung ist angezählt

Wien (OTS) - Mangels Taten kann man die rot-grüne Stadtregierung leider nur an internen Streitereien messen und für zu leicht befinden, hält FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung fest. „Leider ist ein angeschlagener Bürgermeister Häupl zu sehr damit beschäftigt, die roten Grabenkämpfe halbwegs unter Kontrolle zu bringen, dass ihm keine Zeit mehr bleibt, sich um die vorrangigen Themen in Wien zu kümmern.“ Allen voran sind das Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden, Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, ein marodes Gesundheitssystem sowie steigende Terrorgefahr. "SPÖ-Selbsthilfegruppen werden da auch nicht helfen", ist Gudenus überzeugt.

Das Personalrochaderl rund um Sandra Frauenberger und Jürgen Czernohorszky ist nicht mehr als eine Verlagerung der Probleme und somit reine Kosmetik, ist Gudenus überzeugt. „Wir werden ihre Arbeit genau beobachten, Hoffnung auf Besserung habe ich angesichts ihres kläglichen Versagens im Integrationsressort allerdings nicht.“ Die Kritik an der Wiener Stadtregierung kommt allerdings nicht von den Freiheitlichen allein. So erinnert Gudenus an diverse Rechnungshof-und Stadtrechnungshofberichte, die unter anderem fehlende Konsolidierungsmaßnahmen im Finanzbereich kritisierten sowie auf massive Missstände im Gesundheitssystem, das momentan nicht in der Lage ist, Krebspatienten ausreichend zu versorgen, hinwiesen.

Als besonders alarmierend empfindet er die Rechnungshof-Kritik an den Unsummen, welche für die Mindestsicherung aufgewendet werden. Diese werden von 665 Millionen Euro im Jahr 2016 auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Auch der letzte RH-Bericht zum KAV stellte diesem ein desaströses Zeugnis aus. Dem ist zu entnehmen, dass es kein Korruptionsbekämpfungsprogramm sowie kein internes Kontrollsystem, das diesen Namen verdient, geben würde. Unverständnis äußerte der Rechnungshof auch zu den nicht evaluierten Zielvorgaben und den 48 Mio. Euro Beraterhonoraren.

„Diese Stadtregierung ist eine Vorgabe und besetzt mit Politikern, denen es nur um eigene Befindlichkeiten und Machterhalt um jeden Preis zu gehen scheint. Würde es ihnen um die Wiener Bevölkerung gehen, hätten sie den Mut den Wähler rasch neu entscheiden zu lassen“, fordert Gudenus Neuwahlen noch im Jahr 2017. (Schluss)rau/ch/fa/ng/oi/da

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