TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. Jänner 2017 von Mario Zenhäusern - Mindestsicherungs-Zwickmühle

Innsbruck (OTS) - Setzt LH Platter bei der Mindestsicherung den Kuschelkurs mit den Grünen fort und nimmt keine Kürzung vor, verstärkt er das unüberhörbare Murren an der ÖVP-Basis; im anderen Fall riskiert er den Absprung des Koalitionspartners.

Die Tiroler Landesregierung hat am Donnerstag eine Vision präsentiert: Gleich ob Lebensraum 4.0 oder Tirol Haus, die enge Vernetzung von Tirol Werbung, Standortagentur und Agrarmarketing hat das Zeug zu einem großen Wurf. Auch wenn der guten Idee bis dato Entscheidendes fehlt – nämlich ein konkreter Plan für die Umsetzung –, hat die Landesregierung immerhin gezeigt, dass sie die Zukunft des Landes nicht nur verwalten, sondern auch gestalten will.
Beim Thema Mindestsicherung kann man der schwarz-grünen Regierungsmannschaft diesen Gestaltungswillen nicht nachsagen. Im Gegenteil: Mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung der Forderung, der Bund respektive Sozialminister Alois Stöger solle endlich eine bundesweite Lösung ausverhandeln, sorgen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) nur für massive Verärgerung im Land. Die bundesweite Regelung der Mindestsicherung ist ein frommer Wunsch, weil sich weder Bundesregierung noch die Länder einig sind.
Der Tiroler ÖVP droht massiver Schaden, wenn nicht bald ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wird, der das aktuelle Missverhältnis beseitigt. Der dafür sorgt, dass der Mindestsicherungstourismus von den Bundesländern mit gekürzten oder gedeckelten Bezügen (wie Nieder- und Oberösterreich) in jene ohne eine derartige Regelung (wie Tirol) endlich aufhört.
Die Flüchtlingskrise mit all ihren regionalen, nationalen und internationalen Auswirkungen hat die ÖVP in Tirol schwer getroffen. Auch wenn Umfragen nur Momentaufnahmen sind und kaum Rückschlüsse auf künftiges Wahlverhalten zulassen: Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der Unzufriedenen an der ÖVP-Basis zunimmt. Das Murren ist mittlerweile unüberhörbar. Gleichzeitig fordern immer mehr ranghohe ÖVP-Funktionäre – darunter Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl, AK-Präsident Erwin Zangerl, Gemeindebund-Obmann Ernst Schöpf oder Klubobmann Jakob Wolf –, dass Landeshauptmann Günther Platter endlich Nägel mit Köpfen macht und die Mindestsicherung kürzt. Auch um den Preis, dass die Grünen eine derartige Maßnahme nicht mittragen können.
Platter muss sich entscheiden, ob er den Kuschelkurs mit dem Koalitionspartner fortsetzt und damit die eigene Partei vor den Kopf stößt, oder ob er wie seine Kollegen Pühringer bzw. Pröll die Mindestsicherung kürzt und damit zeigt, wer in der Landesregierung das Sagen hat. Als Termin wurde einmal „Lichtmess“ genannt, also der 2. Februar. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

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