OÖNachrichten-Leitartikel: "Eine Pille gegen politische Ermüdung", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 14. Jänner 2017

Linz (OTS) - Dass er seinen Tocqueville nicht gelesen und entsprechend verinnerlicht hätte, lässt sich von Kanzler Kern nicht behaupten. Schon vor mehr als 150 Jahren hatte der Diplomat davon geschrieben, dass Politik und Demokratie das große Drama brauchen, eine Inszenierung, die den Leuten das Gefühl vermittle, dass es in der Politik um Bedeutendes gehe.
Wer an der Spitze steht, ob als Kanzler oder Minister, darf sich daher nicht damit zufrieden geben, die Tagesordnung abzuarbeiten. Er muss seinem Amt Aura verleihen, selbst Feuer und Begeisterung verströmen und dabei immer schön authentisch und glaubwürdig bleiben. Wir reden ausgangs einer Woche, die dem Kanzler und seiner Welser Rede gehörte, von der Kunst politischer Rhetorik, von der Fertigkeit, Wählern zu vermitteln, was sie hören wollen und darin eingestreut auch das, was zu den unvermeidbaren Notwendigkeiten zählt. Diesen Spagat beherrscht Christian Kern ungleich besser als sein Vorgänger Werner Faymann. Er ist intellektueller und weniger spröde.
Und trotzdem ist es ein langer Marsch vom Besserwisser hin zu einem Bessermacher, der Rhetorik in Tun umsetzt. Dieser Verwirklichung steht in Österreich neben den unzähligen Partikularinteressen der Länder und Sozialpartner vor allem ein Wahlrecht entgegen, das dem Willen entspringt, den Wählerwillen möglichst exakt abzubilden. Kein Kanzler kann sein Programm in Reinkultur durchziehen, ebenso wenig der Regierungspartner. Realpolitik ist die Folge davon. Die Regierung ist zu Dauer-Kompromissen gezwungen. Der ewige Ausgleich verstärkt den Wunsch, zumindest rhetorisch die reine Glaubenslehre zu vertreten, das ermuntert Abweichler und ideologische Bannerträger. Dem könnte ein Mehrheitswahlrecht entgegenwirken, wie es der Kanzler in Wels entgegen der bisherigen SP-Linie als Alternative vorgeschlagen hat. Auch wenn dabei die Tücken im Detail liegen und es auf die Ausprägung dieses Wahlrechts ankommt. Es könnte bedeuten:
klare Fronten, Wettbewerb der Konzepte, ein demokratischer Pendelschlag anstelle einer Zwangsehe. Doch zu dieser Umstellung braucht es die kleinen Parteien. Diese haben bereits abgelehnt, es ist schließlich für Grüne als auch FPÖ von Vorteil, die beiden Volksparteien im Korsett des Verhältniswahlrechts gefangen zu wissen.

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