FPÖ-Obermayr: Eilanträge gegen CETA gescheitert

Positives Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs als Vorbote für CETA?

Wien (OTS) - Nach Bewertung des Bundesverfassungsgerichtshofs hat die deutsche Bundesregierung alle Auflagen für die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA durch ein Zusatzabkommen völkerrechtlich erfüllt. Per Eilantrag hatten im Herbst 2016 mehrere Klägergruppen das Zustandekommen von CETA zu verhindern versucht. „Ein Bestandteil dieses Abkommens ist, dass CETA nur bei jenen Materien vorläufig angewandt wird, bei denen die EU eine ausschließliche Kompetenz hat. Insbesondere die Regeln zum umstrittenen Investitionsgerichtshof, bei dem Investoren gegen Staaten klagen können, werden vorläufig nicht angewandt. Angesichts einer Aushöhlung des Vorsorgeprinzips oder der Absenkung des Schutzes unserer geographischen Herkunftsbezeichnungen ist das Abkommen aber natürlich nach wie vor nicht akzeptabel“, meint dazu MEP Mag. Franz Obermayr und spricht von dem Zusatzabkommen als reiner PR-Nummer.

"Denn in Brüssel vertreten sowohl der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments als auch die Kommission die Ansicht, dass die letztendliche Entscheidung zur Beendigung der vorläufigen Anwendung dem EU-Rat obliege“, erklärte Obermayr. Bei einer dementsprechenden Entscheidung des Rats wäre die Anwendung also sehr wohl bindend und dauerhaft. Und damit stehe das Urteil des Verfassungsgerichtshofs auf sehr unsicheren Beinen.

„Das Urteil aus Karlsruhe war zu erwarten. Dennoch stehen weitere Mittel zur Abwendung des CETA-Abkommens noch aus. So erwarte ich mir vom Anti-TTIP & -CETA-Volksbegehren, das am 23. Jänner in Österreich startet, ein klares Signal an die Abgeordneten im Parlament,“ so Obermayr.

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