NEOS zu Pröll-Stiftung: Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Förderungen des Landes?

Indra Collini: „Wir fordern endlich volle Transparenz und Aufklärung ein – wenn das Land das nicht kann, muss der Bundesrechnungshof tätig werden“

Wien (OTS) - Die Erwin Pröll-Privatstiftung wirft immer mehr Fragen auf. „Wir NEOS stellen uns die Frage, auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen die Förderung oder Subventionen, wie sie von der Landesregierung genannt werden, zustande gekommen sind. Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen – noch dazu, wenn man vergleicht, mit welchen strengen Richtlinien andere, ähnlich gelagerte Projekte konfrontiert sind. Es braucht doch vergleichbare Regelungen, auf Basis derer Förderungen vergeben werden. Förderungen einfach jahrelang ansparen, kann dabei definitiv nicht enthalten sein“, kritisiert NEOS-NÖ Landessprecherin Indra Collini. Wird das Kulturförderungsgesetz herangezogen, dann tauchen schon auf viele Verstöße, wie das auch schon die niederösterreichischen Grünen kritisiert haben. Sollen die „allgemeinen Förderrichtlinien des Landes“ herangezogen werden, dann stellt sich die Frage, was in denen im Gegensatz zur Kulturförderung anders sein soll. Im Budget ist die Förderung hingegen im Bereich der allgemeinen Verwaltung verbucht – die Unterstützung wird also nicht als Kulturförderung vergeben. Die Pröll-Stiftung geht aber keiner Tätigkeit nach – und kann in keinem Fall Teil der öffentlichen Verwaltung sein, selbst wenn sie dort budgetiert ist. „Was will die Pröll-Stiftung überhaupt sein? Eine Kultureinrichtung oder eine Erwachsenenbildung – weil es ja eine Akademie werden soll. Und wie sehen die Richtlinien für diese Förderungen aus und wo sind diese zu finden?“, so Collini.

„Anstatt dass endlich von Seiten des Landeshauptmanns Klartext geredet wird, was er mit seiner Stiftung bezweckt und was er dafür bereits getan hat, tauchen täglich neue offene Fragen auf. Selbst die Gemeinnützigkeit muss schon bezweifelt werden, da bisher die Fördergelder offenbar nur angespart wurden“, ärgert sich Collini. Und weiter: „Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung ein – wenn das Land sie nicht liefern kann, dann muss der Bundesrechnungshof schleunigst tätig werden“, so Collini abschließend.

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