NEOS: Ahnungslose Sündenbock-Politik bringt keine Lösungen bei Familienbeihilfe

Michael Bernhard: „Anfragebeantwortung zeigt: ÖVP-Minister wissen bei rückwirkender Auszahlung der Familienbeihilfe ins Ausland nicht, wovon sie reden.“

Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard über die aktuelle Anfragebeantwortung von Familienministerin Sophie Karmasin zu seiner Anfrage bezüglich rückwirkender Auszahlung von Familienbeihilfe ins EU-Ausland: „Den ÖVP-Ministern scheint bei den steigenden Kosten für Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder eine evidenzbasierte Politik völlig egal zu sein. Statt sich auf Fakten zu berufen, wird eine ahnungslose Sündenbock-Politik betrieben, die weder von Lösungskompetenz noch von der Verteidigung europäischer Grundfreiheiten zeugt“, kritisiert Bernhard. Im vergangenen Frühjahr machte Außenminister Kurz die rückwirkende Auszahlung von Familienbeihilfen mitverantwortlich für die steigenden Kosten in diesem Bereich. „Die Anfragebeantwortung zeigt aber deutlich, dass sich die Familienministerin keine Mühe macht, diese Zahlen tatsächlich zu bestätigen und gerade hier Lösungen zu finden. Sie lehnt sich lieber zurück und macht die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU verantwortlich für Probleme, die sie in ihrem eigenen Wirkungsbereich lösen könnte“, so Bernard weiter.

„Dass die rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe für bis zu fünf Jahre ein wesentliches Problem ist, liegt auf der Hand. Trotzdem müsse man die richtigen Zahlen kennen“, ist der NEOS-Familiensprecher überzeugt. Minister Kurz meinte im Februar letzten Jahres, dass im EU-Ausland lebende Kinder im Durchschnitt pro Monat 760 Euro erhalten. Die monatliche Familienbeihilfe liegt eigentlich zwischen 111,80 Euro und 162 Euro. „Wenn tatsächlich rund 25.000 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe erhalten, kann die Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bringen. In Zeiten der antragslosen Familienbeihilfe ist die rückwirkende Auszahlung für bis zu fünf Jahre völlig überholt und unnötig“, ist der Familiensprecher überzeugt. „Die von uns NEOS vorgeschlagenen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe wurden von der Regierung ohne Begründung ablehnt. Sie schaut offenbar lieber weiter zu. Im kommenden Familienausschuss werden wir die rückwirkende Auszahlung aber erneut zum Thema machen. Wer die europäische Idee weiter fördern will, sollte sich alternative Lösungsvorschläge genauer ansehen und die rückwirkende Auszahlung einschränken", zeigt sich Bernhard kämpferisch.

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