FPÖ-Kickl: Koalitionsstreit um Asylobergrenze ist symptomatisch für den Zustand dieser Bundesregierung

Wien (OTS) - „Der neuerliche Disput innerhalb der Koalition um eine vermeintliche Asylobergrenze, die – je nach Tageszeit und Außentemperatur – von den Regierungsmitgliedern täglich neu interpretiert wird, ist symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung und zeichnet ein Sittenbild jener destruktiven Kräfte, die zwei Tage nach der Kanzlerrede weiter munter drauf los streiten. Dass es sich jedoch dabei um eine wichtige Zukunftsfrage der Republik handelt, die auch darüber entscheiden wird, ob und in welcher Form wir künftig unser Zusammenleben gestalten können, haben die Herrschaften Sobotka und Doskozil offenbar noch nicht verstanden“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf den jüngsten Koalitionsstreit.

„Österreich braucht keine künstlich definierte Obergrenze. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns endlich auf eine 'Null-Obergrenze' einigen. Österreich hat seine Verpflichtungen auf die nächsten Jahre hinaus übererfüllt, die Kapazitäten sind mehr als erschöpft, die für die Österreicher zumutbare Obergrenze längst überschritten“, betonte Kickl, der in diesem Zusammenhang einmal mehr die konsequente Abschiebung von Scheinasylanten forderte. „Und wer auf seiner angeblichen ‚Flucht‘ durch mehrere sichere Drittstaaten gereist ist, nur um in Österreich das Faulbett des Sozialsystems genießen zu können, der hat hier ebenfalls nichts verloren, sondern muss wieder nach Hause verbracht werden", so Kickl.

„Die Bundesregierung ist säumig, mit den Herkunftsstaaten Rücknahmeabkommen auszuverhandeln. Außenminister Kurz hat hier die vergangenen Jahre genauso verschlafen, wie auch der Rest der Bundesregierung. Einmal mehr zeigt sich: Es wird vonseiten der Minister und des Kanzlers gefordert und auch aufgefordert – leider haben sie bis heute noch nicht erkannt, dass es ihre ureigenste Aufgabe wäre, diese an sie selbst gerichteten Forderungen endlich in die Tat umzusetzen“, sagte Kickl.

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