Vilimsky: Umweltausschuss des EU-Parlamentes stimmt für CETA

Freiheitliche Delegation weiter geschlossen gegen Freihandelsabkommen

Wien (OTS) - Der Ausschuss für Umwelt (ENVI) im Europäischen Parlament hat den umstrittenen CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada befürwortet. Dies steht entgegen der Meinung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), der sich am 8. Dezember klar gegen CETA ausgesprochen hatte.

Für den Leiter der freiheitlichen Delegation in Brüssel und FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky, ist dies ein Grund mehr, den Kampf gegen das Abkommen zu intensivieren: „CETA bedroht nicht nur die Arbeitnehmerrechte und unsere hohen Verbraucherschutzstandards, sondern auch unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte. Wir müssen daher alle Hebel in Bewegung setzen, um uns gegen die Ratifikation und die vorläufige Anwendung des Abkommens ab Anfang März zur Wehr zu setzen. Für unsere Delegation bedeutet das einerseits die klare Ablehnung von CETA bei der Abstimmung im federführenden Ausschuss für internationalen Handel am 24. Jänner, ebenso wie die Ablehnung bei der Plenarabstimmung am 15. Februar.“

Eine klare Botschaft richtet Vilimsky auch an die Bürger, die ihre Ablehnung gegen eine von Konzerninteressen geleitete Lobbypolitik demnächst bei einem Bürgerbegehren zum Ausdruck bringen können. „Das Volksbegehren vom 23. - 30. Jänner richtet sich dabei nicht nur gegen CETA, sondern auch gegen TiSA und TTIP. Unterstützt uns in unserer Arbeit mit Eurer Unterschrift!“, so Vilimsky.

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