Justizanstalt Josefstadt: FPÖ-Lintl: Brandstiftung durch Algerier zieht rund 96.000 Euro Kosten nach sich!

"Laut Justizminister ist eine Begleichung des Schadens durch den Täter nicht zu erwarten"

Wien (OTS) - „Im Herbst hatte ein Algerier, der wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung in Verbindung mit Widerstand gegen die Staatsgewalt in der Justizanstalt Josefstadt in U-Haft saß, dort einen Brand gelegt. Diese 'Wahnsinnstat' kostet die Steuerzahler insgesamt mehr als 96.000 Euro“, sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Jessi Lintl unter Bezug auf die Zahlen, die ihre Anfrage an den Justizminister nun zutage gefördert hatte. Mehr als 93.600 Euro der Gesamtkosten zahle die Justizanstalt, den Rest die BIG.

„Die Folgen dieser Tat haben aber nicht nur die österreichischen Steuerzahler zu tragen, die letztlich dafür aufkommen müssen, sondern auch die Justizwachebeamten: Zwölf Justizwachebeamte und fünf Insassen wurden verletzt. Alle zwölf Justizwachebeamten mussten aufgrund einer Rauchgasvergiftung in Krankenstand versetzt werden, wobei zwei Beamte stationär im Krankenhaus aufgenommen werden mussten“, so Lintl weiter.

„Allein durch den Krankenstand und den Einsatz von Ersatzjustizwachebeamten entstanden Kosten in Höhe von 15.232 Euro. Des Weiteren verursachte der algerische Brandstifter, dessen aufenthaltsrechtlicher Status dem Justizminister nicht bekannt ist, weil fremdenrechtliche Kriterien in den elektronischen Datenbanken der Vollzugsverwaltung derzeit noch nicht erfasst werden können, einen Sachschaden von 54.089 Euro. Als Heilungskosten wird eine Summe in Höhe von 26.701 angegeben“, führte Lintl an.

„Pikanterweise wurden bislang jedoch keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Algerier geltend gemacht, da die Ergebnisse des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens noch abzuwarten sind. Ohnehin ist laut Justizminister eine Begleichung des Schadens durch den Täter nicht zu erwarten, weil dieser über keine nennenswerten Mittel verfüge. Wieder einmal präsentiert sich unseren Bürgern die gescheiterte Migrationspolitik der Bundesregierung – dieses Mal in Form von Brandstiftung und Körperverletzung. Was wird als nächstes passieren?“, so Lintl.

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