Steinhauser zu Sobotka: Mit Angst kein politisches Geschäft machen

Grüne: Vernetzung privater Videokameras führt zu Überwachungsstaat

Wien (OTS) - „Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken“, reagiert Albert Steinhauser, Grüner Justizsprecher, auf die heute, Mittwoch, bekanntgewordenen Vorschläge des Innenministers Sobotka.

Für den Grünen entsteht der Eindruck, dass es dem Innenminister um Aufmerksamkeit und Aktionismus geht, um der Bevölkerung scheinbare Sicherheit vortäuschen. „Insbesondere die Vernetzung privater Videokameras für die Polizei würde einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen. Das Problem der Sicherheitsbehörden ist in der Regel nicht zu wenig Information, sondern relevante Information zu erkennen“, hält Steinhauser nichts von einem tiefen Einschnitt in die Grundrechte der ÖsterreicherInnen. Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel kann einen Terroranschlag nicht verhindern, wenn der Betroffene als Einzeltäter und Selbstmordattentäter – wie zuletzt meist der Fall – agiert.

„Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides – verantwortungsbewusste PolitikerInnen müssen auch in herausfordernden Zeiten ein Mindestmaß an Sensibilität gegenüber unseren Grundrechten und dem Rechtsstaat zeigen“, fordert Steinhauser.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002