Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Jänner 2017. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Europa, Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit".

Innsbruck (OTS) - Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Doch von Seiten der EU-Mitgliedsländer war bisher kaum Kritik an der Regierung in Warschau zu hören. Ein gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit Europas.

Europa ist an seine Grenzen gestoßen, Europa kämpft um sein Überleben, Europa verliert an Gewicht. Sätze, die derzeit wie ein Mantra wiederholt werden, lassen uns in einem Nebel aus Ungewissheit und Furcht zurück. Im Schatten des Terrors, großer Flüchtlingsströme, geopolitischer Umbrüche und apokalyptischer Kriege vor unserer Haustüre leitet Angst die Zukunft unseres Kontinents.
Doch es sind nicht die äußeren Gefahren, welche Europa zu zerstören drohen. Der EU droht vielmehr ein innerer Zerfallsprozess. Nicht nur der nahende Brexit, die lähmenden Streitereien unter den Mitgliedsländern und nationale Egoismen machen die Union zunehmend handlungsunfähig. Es geht um mehr. Es geht darum, Angriffe auf den Rechtsstaat abzuwehren.
„Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament, auf das unsere gesamte europäische Struktur gebaut ist“, erklärte kürzlich der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die Aussage Timmermans’ fiel im Zuge der Auseinandersetzung Brüssels mit der rechtskonservativen polnischen Regierung, die seit Ende 2015 mit umstrittenen Reformen versucht, Justiz und Medien an die Kette zu legen. Besonders die Beschränkungen der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des polnischen Verfassungsgerichtshofs haben Brüssel zum Handeln veranlasst. Bereits im Jänner des Vorjahres hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Doch die von Brüssel geforderte Kurskorrektur wurde von der polnischen Regierung bisher nur äußerst zögerlich aufgegriffen. Und: Jaroslaw Kaczynski, der als Chef der rechtskonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Weg der Regierung in Warschau vorgibt, will sich bei der Umgestaltung Polens von Brüssel nicht weiter irritieren lassen. Und tatsächlich hatte er bisher auch wenig zu befürchten. Zwar zeigt sich die viel gescholtene EU-Kommission von der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen alarmiert, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer hielten sich mit Kritik bisher aber auffällig zurück. Und setzen somit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Es reicht eben nicht, die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur in Sonntagsreden zu beschwören.
Nun hat auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder aufgefordert, nicht länger wegzusehen. Europa ist gefordert, gerade innerhalb der EU darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

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