Willi ortet doppelt verkehrte Verkehrspolitik

Grüne: So kommen wir bei der Ökologisierung des Verkehrs nicht weiter

Wien (OTS) - "Die Wirtschaftskammer verkommt zu einem reinen Lobbyistenverein. Anders ist der Vorschlag des Tankstellenbetreibers und WKO-Vizepräsidenten Roth nicht nachvollziehbar. Er will statt der Beseitigung des Dieselprivilegs Benzin billiger machen, indem die Mineralölsteuer auf Benzin gesenkt werden soll. Das ist blanker Lobbyismus in eigener Sache, wenn von einem Tankstellenbetreiber im Mäntelchen der Wirtschaftskammer solche Vorschläge kommen. Wann zieht WKO-Präsident Leitl da die Notbremse", fragt der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

In einem anderen Punkt mahnt Willi den Verkehrsminister: "Auch wir Grüne stellen uns gegen eine EU-rechtswidrige Pkw-Maut in Deutschland. Aber Minister Leichtfried sollte tunlichst den Eindruck vermeiden, Österreich stelle sich bei der geplanten Allianz mit Belgien und den Niederlanden grundsätzlich gegen eine deutsche Pkw-Maut. Im Gegenteil: Minister Leichtfried sollte auf Mautmodelle für Pkw verweisen, die mit EU-Recht vereinbar sind."

Es ist nämlich eine Tatsache, dass Deutschlands Autobahnen teilweise in sehr schlechtem Zustand sind. Deutschland braucht Geld für die Sanierung der Autobahnen. Da sollen auch die Pkw ihren Beitrag leisten - aber eben ohne Diskriminierung für ausländische AutofahrerInnen. "Wenn man sich vor Augen führt, dass Österreich 2015 aus der Vignette 450 Millionen Euro erlöst hat und Deutschland mit 500 Millionen Euro rechnet, obwohl das Netz sechsmal größer ist, sieht man, dass da etwas nicht stimmen kann. Ich erwarte von Leichtfried, dass er seinen deutschen Kollegen Dobrindt Nachhilfe in Sachen 'Mautmodelle im Einklang mit europäischem Recht' gibt", appelliert Willi an den Verkehrsminister.

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