Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. Jänner 2017. Von CORNELIA RITZER. "Politische Agenda statt Belanglosigkeit".

Innsbruck (OTS) - Der scheinbar zahnlose Bundesrat, dessen Abgeordnete nur den Parteiinteressen dienen, wird regelmäßig in Frage gestellt. Eine Mehrheit für Reform oder Abschaffung der zweiten Kammer im Parlament gibt es trotzdem nicht.

Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates wird regelmäßig diskutiert. Und regelmäßig in Frage gestellt, wie aktuell vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Eine Reform der zweiten Kammer neben dem Nationalrat ist aber bisher ebenso regelmäßig im Sand verlaufen. Deshalb muss es die Aufgabe der Bundesräte selbst sein, das Image der in der Öffentlichkeit als machtarm und wenig einflussreich geltenden Länderkammer zu stärken. Und gleichzeitig ihren Ruf zurechtzurücken, denn oft gilt das Mandat nur als Sprungbrett oder Ruhepolster.
Derzeit weht die Tiroler Fahne am Dach des Parlaments, seit 1. Jänner ist die Tiroler ÖVP-Politikerin Sonja Ledl-Rossmann Präsidentin des Bundesrates. Ein Höhepunkt ihrer halbjährigen Präsidentschaft wird die Angelobung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am 26. Jänner sein. Ein Zufall, dass beide Politiker aus Tirol stammen bzw. in Tirol aufgewachsen sind. Zusätzlich verbindet beide, dass gar nicht wenige ihre Funktionen abschaffen möchten. Wahlanfechtung sowie Wahlpannen sorgten dafür, dass seit der Verabschiedung von Altbundespräsident Heinz Fischer im Juli der Posten des Bundespräsidenten interimistisch besetzt ist. Dass Österreich ein halbes Jahr ohne Staatsoberhaupt funktioniert hat, ist für viele ein Beweis, dass man das Amt einsparen könnte. Auch das wurde in der Vergangenheit immer wieder gefordert – aus unterschiedlichen Interessen. Und wer in der Länderkammer tätig ist, interessiert meist nur einen kleinen Zirkel von Insidern. Denn fast nie schafft es eine Sitzung oder eine Diskussion aus dem Bundesrat in die Schlagzeilen. Das ist aber keinesfalls ein Zeichen für schlechte Arbeit der Bundesräte, sondern liegt an der Praxis: Denn zu groß sind die Parteiinteressen, als dass die Abgeordneten Gesetzesbeschlüsse blockieren würden, die im Nationalrat von ihren Parteifreunden bereits beschlossen wurden. Der Parteiräson wird der Anspruch, Kontrolle zu üben sowie die Bundesländer zu vertreten, untergeordnet. Das freie Mandat – das es idealerweise gibt – wird in beiden Kammern selten ausgeübt.
Trotzdem gibt es im Moment keine breite und mutige Mehrheit für Abschaffung oder Reform – etwa Verkleinerung oder Beschickung mit Landtagsabgeordneten. Die Notwendigkeit für eine Veränderung ist aber offensichtlich. Es liegt also an den Bundesräten selbst, mit einer politischen Agenda Flagge zu zeigen. Und damit dem Bundesrat, der in der Verfassung verankert ist, etwas Bedeutung zu geben.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001