Windbüchler: Außenminister Kurz ist aufgefordert, Brücken zu bauen

Grüne: Sanktionen gegen Russland beibehalten

Wien (OTS) - "Der OSZE-Vorsitz Österreichs ist eine große Chance, neutrale Außenpolitik zu gestalten. Außenminister Kurz soll dieses Jahr als Gelegenheit betrachten, der Tradition österreichischer Außenpolitik folgend Brücken zu bauen und verbindend zu wirken", betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen Tanja Windbüchler. Die Krisen und Konfliktsituationen innerhalb der OSZE-Gemeinschaft sind groß, geht es doch vor allem darum, die besorgniserregenden Situationen in der Ukraine, in Georgien, in Moldau, in der Türkei, in Armenien und Aserbaidschan zu stabilisieren. "Diese Aufgaben sind wahrzunehmen und mit Diplomatie und friedenspolitischen Initiativen gilt es, Österreich einen positiven Namen in der internationalen Staatengemeinschaft zu geben", sagt die Grüne.

Aus Grüner Sicht kann erst angedacht werden, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, wenn sich in der Ukraine-Krise auch tatsächlich etwas Positives entwickelt und Teile vom Minsker-Abkommen auch langfristig eingehalten werden. "Friedenspolitisch gibt es keine andere Möglichkeit, als die Sanktionen aufrechtzuhalten und es ist politisch eher unklug, gleich mit der Ankündigung der Lockerung in den OSZE-Vorsitz zu gehen", mahnt Windbüchler. Aus diesem Grund fordert sie Kurz auf, Initiativen zu unterstützen, die den Dialog und die Annäherung fördern. Dazu gehören Dialogprojekte zwischen den Bevölkerungsgruppen, wirtschaftliche Entwicklung aber auch klare Signale, dass langfristiger Frieden für die OSZE wichtiger ist, als kurzfristige Schlagzeilen zu forcieren. "Die Zivilgesellschaft ist der Ausgangspunkt für langfristigen Frieden. Gerade wenn Regierungen keine oder nur gewaltvolle Lösungen finden, ist die Zivilgesellschaft gefordert und gefragt, gemeinsam daran zu arbeiten, friedliche Lösungen zu finden. Diese Initiativen von JournalistInnen oder WissenschaftlerInnen gibt es in den Konfliktgebieten, sie brauchen aber immense Unterstützung. Wenn man in der Bevölkerung aufhört, miteinander zu sprechen, haben die Repressoren gewonnen. Die OSZE hat genau das zu verhindern."

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