Die Parlamentswoche vom 3.12. - 9.12.2016

Ausschüsse des Nationalrats, Zweiter NR-Präsident Kopf in Russland, Veranstaltung zu Gewaltschutz in Österreich, Ausstellungseröffnung

Wien (PK) - Dienstag und Mittwoch kommender Wochen tagen noch zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf besucht die Russische Föderation. Gewaltschutz steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures einlädt. Bundesratspräsident Mario Lindner eröffnet eine Ausstellung über die USA.

Samstag, 3. Dezember

11.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt am Begräbnis des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Peter Hintze (CDU) in Bad Honnef teil. Hintze bekleidete vor seinem Sitz im Präsidium des Bundestags das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Dienstag, 6. Dezember

10.30 Uhr: Aus der Tschechischen Republik besucht eine Delegation des Senatsausschusses das Parlament und führt Gespräche mit BundesrätInnen zum Thema Gesundheit und Sozialpolitik.

12.00 Uhr: Mit einer Aussprache zu aktuellen Themen beginnt der Justizausschuss seine Beratungen. Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das dann auf der Tagesordnung steht, bringt unter anderem eine Neugestaltung der Kronzeugenregelung, die Möglichkeit, sitzungspolizeiliche Maßnahmen auch außerhalb erstinstanzlicher Hauptverhandlungen im Rechtsmittelverfahren und in Haftverhandlungen zu ergreifen, und erweitert die Diversion im Erwachsenenstrafrecht. In einem Antrag geht es um höhere Strafen bei Verletzung von ExekutivbeamtInnen.

Eine weitere Regierungsvorlage betrifft das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016, das zahlreiche Änderungen bei Rechtsberufen bringt. Das Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 erhöht die für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung relevanten Mindestversicherungssummen und folgt damit einer von der Europäischen Union vorgegebenen Valorisierungsregel. Mehr Transparenz bei Großunternehmen durch Offenlegung nichtfinanzieller Informationen soll das so genannte Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz bringen.

Abgeordnete fordern zudem, die Leiharbeit im Jahresabschluss sichtbar zu machen. Schließlich beraten die Ausschussmitglieder die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Leistungen im Strafvollzug.

13.00 Uhr: Auch der Gleichbehandlungsausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache und diskutiert im Anschluss daran die Gleichbehandlungsberichte des Bundes und der Privatwirtschaft sowie den Bericht zur Evaluierung der Instrumente des Gleichbehandlungsrechts. Während dieser drei Punkte ist die Sitzung öffentlich. Zudem stehen Anträge auf dem Programm. Diese thematisieren Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen sowie zur Bekämpfung der Frauenarmut, ferner Maßnahmen gegen die weitere Ausweitung der Teilzeitarbeit von Frauen und zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen.

13.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt und diskutiert am Beginn im Rahmen einer Aktuellen Aussprache Fragen rund um die AMA Marketing GmbH. Zu diesem Thema liegen auch vier Anträge seitens der Opposition vor, in denen sich die Abgeordneten für Reformmaßnahmen aussprechen. Darüber hinaus soll das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Regierung in außerordentlichen Krisensituationen schafft, nunmehr bis 2026 verlängert werden.

Weitere Anträge zielen auf die Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer, auf die Evaluierung des Einheitswertesystems für landwirtschaftliche Betriebe, ferner auf die Kennzeichnung verarbeiteter Eier und auf geschützte geografische Angaben bei der Produktkennzeichnung ab. Auch TTIP soll wieder aufgrund eines vorliegenden Antrags thematisiert werden. Eine Initiative fordert "biologisch" und "gentechnikfrei" als Leitlinien für Österreichs Landwirtschaft ein. Schließlich setzen sich Abgeordnete für die Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung ein.

13.00 Uhr: Für den Unterrichtsausschuss ist ein umfangreiches Programm vorgesehen. Neben dem Bildungsinvestitionsgesetz, das vor allem dem weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen dient, haben Abgeordnete zahlreiche Forderungen in Form von Anträgen vorgelegt. Diese betreffen die Verankerung des Prinzips der "Schulsprache Deutsch" sowie das sonderpädagogische Schulwesen, wobei sich Abgeordnete vor allem für die Erhaltung der Wahlfreiheit aussprechen.

Weitere Themen sind der Vorschlag zu einem Chancenindex für Schulen im Sinne einer gerechten Mittelverteilung im Schulwesen, eine Digitalisierungsinitiative im Bildungsbereich und Standortkonzepte für Integrationsmaßnahmen. Eine Bürgerinitiative zielt auf gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder ab. Drei Anträge und eine Bürgerinitiative haben die Zentralmatura zum Inhalt. Die Einführung einer Online-Plattform als "Creative Pool", wo sich Schulen, Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen und ExpertInnen über erfolgreiche Bildungsmethoden austauschen, sowie ein flächendeckendes LehrerInnen-Feedback sind Inhalt weiterer Initiativen. Den Abschluss der Tagesordnung bildet die Bürgerinitiative betreffend Lernkompetenz Ernährung im Schulsystem.

17.30 Uhr: "Am Prüfstand: Gewaltschutz für Frauen in Österreich" ist das Thema einer Veranstaltung, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Parlamentsfraktionen - Gisela Wurm (S), Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Schimanek (F), Aygül Berivan Aslan (G), Claudia Gamon (N) und Martina Schenk (T) - in den Empfangssalon im Parlament einladen. Sie findet anlässlich der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" statt. Frauenministerin Sabine Oberhauser und Justizminister Wolfgang Brandstetter halten nach der Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin Einleitungsstatements, Impulse zum Thema kommen von Rosa Logar (Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie), Romeo Bissuti (Verein "Männerberatung in Wien") und Johann Golob (Landespolizeidirektion Wien). Die Moderation übernimmt die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Corinna Milborn.

Mittwoch, 7. Dezember

09.00 Uhr: Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Fragen einer Harmonisierung der Körperschaftssteuer beschäftigen den EU-Unterausschuss. Themen sind ferner die Doppelbesteuerung und die so genannten hybriden Gestaltungen mit Drittländern. Damit ist die Ausnutzung unterschiedlicher steuerlicher Behandlung eines Unternehmens nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Steuergebieten gemeint, um doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, was zu einer beträchtlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage führt. Der Ausschuss ist öffentlich.

10.00 Uhr: Der Umweltausschuss tritt ebenfalls zusammen, die Tagesordnung ist noch nicht fixiert.

10.00 Uhr: Auch der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, die Tagesordnung liegt jedoch noch nicht vor.

10.30 Uhr: 27 Tagesordnungspunkte hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales für seine Sitzung vorgenommen. Eine höhere Ausgleichszulage für Personen mit mindestens 30 Arbeitsjahren, eine neue Alterssicherungskommission zur Prüfung der Entwicklung der Pensionen und einen Rechtsanspruch auf Umschulungen zur Vermeidung von Invalidität sieht das Sozialversicherungsrechts-Änderungsgesetz 2016 vor, das als erster Punkt der Tagesordnung beraten wird. Auch die gesetzliche Basis für die Einmalzahlung in der Höhe von 100 € für PensionistInnen steht auf dem Programm. Mitdiskutiert werden zudem Anträge von Abgeordneten zum Thema Pensionen.

Da die Einkünfte der Bäuerinnen und Bauern in den letzten Jahren erheblich gesunken sind, sieht das Bauern-Sozialversicherungsgesetz vor, dass die Beitragszahlung für das vierte Quartal 2016 zugunsten bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe entfällt. Mit dem Wiedereingliederungsteilzeitgesetz soll für Menschen, die ernsthaft für längere Zeit erkrankt sind, ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen werden, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Darüber hinaus liegt ein Antrag auf Einführung einer Teilarbeitsfähigkeit vor.

Eine weitere Regierungsvorlage betrifft neue Arbeitszeitregeln in der Binnenschifffahrt und im Straßenverkehr. Aufgehoben wird die Befristung für die Kurzarbeitsbeihilfe. Um den Sozialbetrug noch besser zu bekämpfen, soll laut einer weiteren Regierungsvorlage die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) einen finanziellen Zuschuss erhalten. Anträge zielen unter anderem auf eine Beschränkung ausländischer Arbeitskräfte sowie auf eine Evaluierung der Auswirkung der Öffnung des zweiten Arbeitsmarkts für gemeinnützige Tätigkeiten durch Asylwerber ab.

In einem weiteren Block steht die Erhöhung der Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zur Diskussion. Auch der Pflegefonds soll bis 2021 verlängert werden. Die Abdeckung des notwendigen Pflegebedarfs, ein bundeseinheitlicher Mindestpersonalschlüssel in Alten- und Pflegeheimen und die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sind Anliegen von Abgeordneten, die sie in Form von Anträgen formuliert haben. Den Abschluss der Beratungen bilden Anträge der Opposition zur Schaffung eines Bundes-Grundsatzgesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung und zum Krankenversicherungsschutz für BezieherInnen der Mindestsicherung.

17.00 Uhr: Mit einem tabulosen, kritischen und respektvollen Blick die USA zu betrachten und zu verstehen, ist das Anliegen der Ausstellung "Unser (?) Amerika". Bundesratspräsident Mario Lindner lädt gemeinsam mit dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) zur Eröffnung in das Palais Epstein. Die Ausstellung ist vom 9. bis 22. Dezember (wochentags von 09. - 16.00 Uhr, samstags von 10.30 - 15.00 Uhr) im Innenhof des Palais Epstein kostenlos zu besichtigen. In diesem Zeitraum finden auch Zivilcourage-Trainings des MKÖ für Jugendliche im Palais Epstein statt.

Donnerstag, 8. Dezember

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich zu einem Besuch in Russland auf. An diesem Tag trifft er mit dem Präsidenten der Duma Vyacheslav Volodin sowie mit dessen Stellvertreterin Irina Jarowaja zusammen. Gespräche führt Kopf außerdem mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Leonid Slutskij und mit dem Vorsitzenden der Freundesgruppe Burnaschow. (Schluss) jan

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