NEOS: Die deutsche Pkw-Maut rückt näher, aber es ist noch nicht zu spät

Michael Bernhard: „Nur eine EU-weite Lösung kann dem Gesetz den Wind aus dem Segel nehmen“

Wien (OTS) - Nachdem die deutsche Pkw-Maut Anfang 2016 aufgrund einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH auf Eis gelegt worden war, einigte sich Brüssel nun mit der deutschen Bundesregierung auf einen Kompromiss. „Zwar wird es für ausländische Autofahrer zukünftig mehrere Optionen geben, die Diskriminierung von nicht-deutschen Autofahrern bleibt aber weiterhin bestehen,“ kritisiert NEOS-Verkehrssprecher Michael Bernhard. Immerhin sollen die deutschen Pkw-Nutzer die Maut immer noch über die Kfz-Steuer quasi wieder ausbezahlt bekommen. „Österreich muss sich nun Verbündete gegen diese mehr als unbefriedigende Lösung suchen und sich für eine gemeinsame EU-weite Regelung einsetzen - hier wären vor allem die Niederlande, Belgien und Dänemark naheliegende Partner, welche bereits Klagen angekündigt haben,“ schlägt Bernhard vor.

Leider gehe der Trend in Europa generell immer weiter hin zu einer Fleckerlteppich-Lösung, während der jüngste Kompromiss den Weg für andere diskriminierende Gesetze weiter öffnet. „Dieser ineffizienten und ungerechten Entwicklung muss dringend Einhalt geboten werden“, fordert Bernhard und macht zugleich auf einen Hoffnungsschimmer aufmerksam: „Es noch nicht zu spät - der Gesetzesentwurf liegt voraussichtlich erst im März kommenden Jahres vor. Unser Ziel muss bleiben, eine gemeinsame EU-weite Regelung zu finden. Hierzu müssten die Verkehrsminister aller EU-Länder an einen Tisch kommen um ein einheitliches europäisches Mautsystem anzugehen. Allein dieser Weg kann diesem Gesetz den Wind aus dem Segel nehmen.“

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