Heinzl hält deutsche Pkw-Maut unverändert für EU-rechtswidrig

Österreichische Autofahrer werden diskriminiert – Österreich muss alle rechtliche Mittel dagegen ausschöpfen

Wien (OTS/SK) - Gestern hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt die neuen Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt und dafür den Segen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bekommen. SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl bleibt allerdings bei seiner Kritik. "Die Änderungen sind bestenfalls kosmetisch. Es werden weiterhin österreichische Autofahrer und die aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Dem Prinzip nach bleibt das eine 'Ausländermaut', weil die deutschen Autofahrer ihre Maut über die Kfz-Steuer – bis auf wenige Ausnahmen – eins zu eins zurückbekommen." ****

Für Heinzl bleibt die deutsche Pkw-Maut damit EU-rechtswidrig. Heinzl: "Wir werden den neuen Entwurf sehr genau prüfen; wenn sich der erste Eindruck bestätigt, dass Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen."

Heinzl weist darauf hin, dass die Niederlande bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt haben; Dänemark und Belgien erwägen, sich dem anzuschließen. Und auch Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried arbeitet an einer Allianz der Nachbarstaaten Deutschlands, um gemeinsam gegen die Diskriminierung vorzugehen. (Schluss) sc/wf/mp

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