ÖVP-Schmidt sieht in deutscher Maut weiterhin Ausländer-Diskriminierung

"Wenn die EU-Kommission das durchgehen lässt, dann spornt das Nachahmungstäter an"

Brüssel (OTS) - 1. Dezember 2016 (ÖVP-PD) Die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, kritisiert das "Einknicken der EU-Kommission" im Streit um die deutsche Maut. "Diese sogenannte 'Einigung' ist derartig dreist, dass man sich fragt, welcher Druck von Deutschland hier auf die Kommission aufgebaut wurde", so Schmidt.**** 

Schmidt sieht nach wie vor eine Diskriminierung. "Der Umwelt ist es herzlich egal, ob ein österreichisches Auto der besten Schadstoffklasse gestartet wird oder ein deutsches Auto. Trotzdem soll der Österreicher voll zahlen und der Deutsche soll etwas zurückbekommen, für die gleiche Strecke, für das gleiche Auto. Wenn das nicht Diskriminierung nach Herkunft ist, was dann? Was das noch mit Infrastrukturfinanzierung zu tun hat, verschließt sich mir, es ist und bleibt eine Ausländermaut. Dobrindt hat lediglich die Hütchen ausgetauscht."  

Dass der deutsche Verkehrsminister Dobrindt gleichzeitig im EU-Parlament für eine Erhöhung der Umweltaufschläge auf Maut lobbyiere, sei eine "Frechheit". "Dobrindt hat im Oktober einen Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament gesandt, in dem er uns um Unterstützung bittet, dass die Deckelungen für Umweltaufschläge bei Mautbeträgen aufgehoben werden soll. Nachdem er deutsche Fahrzeughalter nach Umweltkriterien entlastet, zahlen in naher Zukunft wieder nur EU-Ausländer, die von ihm hinter den Kulissen betriebenen höheren Umweltaufschläge. Wahrscheinlich trifft es auch die Deutschen selbst, da eine weitere Absenkung der Steuer wohl nicht automatisch erfolgt", so Schmidt. 

"Der Kompromiss löst das europarechtliche Problem der Diskriminierung nicht. Wenn die Kommission als Hüterin der Verträge das durchgehen lässt, dann spornt das Nachahmungstäter geradezu an. Fast alle europäischen Länder haben ein Mautsystem, das fair zu allen Unionsbürgern ist. Es ist doch lächerlich, dass die Deutschen dies nicht können oder wollen", so die österreichische EU-Abgeordnete. 

„Wir werden diese angebliche Lösung im Europäischen Parlament ganz genau unter die Lupe nehmen. Ich bin mit meinen Abgeordnetenkollegen aus den Nachbarländern im engen Kontakt. Dass Verkehrsminister Dobrindt uns auch noch zu Komplizen machen will, ist so frech, dass einem die Worte fehlen," so Schmidt. 

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