Wenig Schadensfälle bei Exportförderung

Weiteres Thema im Hauptausschuss: Aktuelle Entwicklung des Bankenpakets

Wien (PK) - Das Bankenpaket verzeichnet einen Negativsaldo von rund 8,9 Mrd. €. Das geht aus dem Bericht des Finanzministers hervor, der heute im Hauptausschusses diskutiert wurde. Darüber hinaus stand auch die Exportförderung zur Diskussion.

Bankenpaket: Negativsaldo liegt bei rund 8,9 Mrd. €

Das Bankenpaket (Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG), das im Jahr 2008 beschlossen wurde, verzeichnete per 30. September 2016 einen negativen Saldo von rund 8,917 Mrd. €. Bisherigen Einnahmen in der Höhe von rund 3,045 Mrd. € stehen Ausgaben im Ausmaß von 11,963 Mrd. € gegenüber. Das Paket sieht derzeit einen Rahmen von 23,5 Mrd. € vor, davon sind nur mehr rund 6,369 Mrd. € übrig. Das geht aus dem jüngsten Quartalsbericht von Finanzminister Hans Jörg Schelling gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz hervor, der heute mit jenen des letzten Quartals 2015 und der ersten beiden Quartale 2016 im Hauptausschuss diskutiert und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP FPÖ und Team Stronach zur Kenntnis genommen wurde.

Die Gründung der staatlichen Abbaugesellschaften - wie HETA Asset Resolution AG, KA Finanz AG und immigon portfolioabbau ag - hat auch Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit, da diese dem Sektor Staat zugerechnet werden. Wie der Bericht des Finanzministers festhält, fließen in den Maastricht-Schuldenstand Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Kunden, verbriefte Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten zum Nominalwert ein.

Wie Finanzminister Hans Jörg Schelling in Bezug auf die HETA im Ausschuss auf Anfrage von Abgeordnetem Werner Kogler (G) berichtete, läuft heute das Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) an. Es sei aber nicht abzuschätzen, wie viele Gläubiger tatsächlich davon Gebrauch machen, sagte er.

Die KA Finanz AG baue zügig ab, führte Schelling weiter aus, ebenso die immigon portfolioabbau ag. Bei letzterer könne man davon ausgehen, dass sie mit einem leichten Überschuss vom Markt zu nehmen sein werde und seitens des Staates keine weiteren Leistungen mehr notwendig sein werden, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Für die Volksbanken gebe es einen Tilgungsplan, so Schelling weiter. Die Rückzahlung von 300 Mio. €
erfolge aber in Etappen.

Neuer Rekordwert bei Ausfuhren trotz schwierigem Marktumfeld

Obwohl die österreichische Exportwirtschaft sowohl 2014 als auch 2015 mit einem schwierigen Marktumfeld zu kämpfen hatte, konnte im Vorjahr abermals ein Rekordwert bei den Ausfuhren erzielt werden, geht aus dem Tätigkeitsbericht des Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz hervor, der im Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der NEOS zur Kenntnis genommen wurde.

Die Exporte von Waren- und Dienstleistungen stiegen gegenüber dem Vorjahr auf rund 180 Mrd. € (2014: 176 Mrd. €), das entspricht einer Exportquote von ca. 53% des BIP (2014 betrug die Quote 54%). Allein der Warenexport erhöhte sich 2015 um 2,7% auf knapp 132 Mrd. € (2014:
128 Mrd. €).

Wie schon 2014 haben die ungelöste Ukraine/Russland-Krise und die Konflikte im Nahen Osten die Exportentwicklung jedoch beeinträchtigt, gibt der Beirat zu bedenken. Darüber hinaus zeigten die Wachstumsverlangsamung in China und in den von Rohstoffen besonders abhängigen Schwellen- und Entwicklungsländern zunehmend negative Auswirkungen auf die Nachfrage nach heimischen Gütern. Positiv habe sich hingegen die Euro-Schwäche auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exporteure ausgewirkt, vor allem im Dollarraum.

Die Exporte in die einzelnen Länder haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. So hat die EU für die österreichische Exportwirtschaft weiterhin eine überragende Bedeutung. Nach wie vor gehen fast 70% des Gesamtexports in diesen Raum. Die Ausfuhren stiegen 2015 überdurchschnittlich um 3%. Die Zuwachsraten nach Deutschland stiegen um 3,6%, nach Großbritannien um 5,9%, nach Polen um 7,7% und nach Tschechien um 9,4%. Rückgänge waren nach Frankreich (-6,1%) zu verzeichnen. Die Ausfuhren nach Italien stagnierten.

Die Exporte in Drittstaaten stiegen in Summe um 2%. Kräftig wuchsen die Exporte in die Schweiz (+6,5%) und in die USA (+17%). Die USA haben damit ihre Bedeutung als zweitwichtigster Exportmarkt hinter Deutschland weiter ausgebaut, konstatiert der Bericht.

Als Folge des Ukraine-Russland-Konflikts und des Preisverfalls bei den Rohstoffen sind die Ausfuhren in die GUS-Staaten im Vorjahr abermals stark eingebrochen und fuhren ein Minus von 35% ein. Neben Russland (-38%) und Ukraine (-35%) waren besonders Kasachstan (-14%) und Belarus (-32%) betroffen.

Die Exporte in die Schwellenländer haben sich sehr uneinheitlich entwickelt. So gab es laut Auflistung Steigerungen im Warenverkehr mit Mexiko, Indien, Südafrika und mit der Türkei mit einem Plus zwischen 2% und 28%. Rückläufig waren die Exporte nach Brasilien und China mit einem Minus von 2% bis 10%.

Positiv haben sich auch die Exporte in die OPEC-Staaten entwickelt (+4%), obwohl die Förderländer unter dem niedrigen Ölpreis litten. Den stärksten Zuwachs mit +15% gab es in die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Saudi Arabien jedoch exportierte Österreich um 2% weniger.

Die Schwellenländer seien weiterhin wesentliche Stütze der Weltwirtschaft geblieben, wichtige Konjunkturimpulse seien aber verstärkt von den Industrieländern gekommen, hält der Bericht fest. Insgesamt habe sich das Wachstum des Welthandels auf knapp unter plus 3% verlangsamt.

Die Verfasser des Berichts unterstreichen wie in den vorangegangenen Berichten auch, dass für die österreichische Exportwirtschaft in den kommenden Jahren bedeutende Anpassungen notwendig sein werden. In Bezug auf die regionale Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen, die Exportförderung solle und werde diese Entwicklung begleiten. Aufgrund veränderter wirtschaftlicher Parameter sei es notwendig, die Absatzmärkte für die Exportprodukte auf eine breite Basis zu stellen.

Bilanz der Ausfuhrförderung im Jahr 2015

Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2015 war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 26,2 Mrd. € ausgenützt (28,5 Mrd. € Ende 2014). Damit lag die Ausnützung 2015 bei rund 52,4% (rund 57% Ende 2014). Im Jahr 2015 wurden Haftungen von insgesamt rund 3,76 Mrd. € (2014 rund 3,84 Mrd. €) neu übernommen, davon fielen rund 1,73 Mrd. € auf Garantien (2014 1,8 Mrd. €) und rund 1,79 Mrd. € auf Wechselbürgschaften (2014: 1,9 Mrd. €).

Wichtigster Kunde bei den Exportgarantien bleibt die Industrie. Rund die Hälfte aller Garantien betreffen den Energiesektor (20%), die Metallindustrie (18%) sowie die Medizintechnik (16%).

Was die regionale Verteilung betrifft, so zeigt sich weiterhin eine hohe Konzentration der Exportunternehmen und Investoren auf die Länder in Süd- und Osteuropa. 39% des Gesamtobligos entfallen auf diese Länder, allein die Geschäfte in Russland und in der Ukraine haben zusammen ein Haftungsvolumen von 2,8 Mrd. €.

Im Rahmen der Haftungsfälle für Bundesgarantien wurden 2015 81 Mio. € ausbezahlt, wobei die größte Position auf ein politisch bedingt notleidend gewordenes Projekt in Libyen entfiel. Weitere Schadensfälle betrafen Russland, Iran und Singapur. An Rückflüssen zu Schadenszahlungen konnten rund 58 Mio. € eingenommen werden. Davon entfiel der größte Teil auf den Irak, der die Umschuldung pünktlich bedient. Die Einnahmen aus Garantieentgelten betrugen rund 152 Mio. €, was eine erfreuliche Entwicklung darstellt, wie der Bericht anmerkt. Das Ausfuhrförderungs-Verfahren trägt sich selbst, 2015 konnte ein Überschuss von rund 142 Mio. € erzielt werden. Eine ähnlich positiv niedrige Bilanz der Schadensfälle erwartet der Finanzminister auch für das laufende Jahr.

Die Ausfuhrförderung im Jahr 2016

Im Rahmen dieser Debatte standen auch die Berichte des Finanzministers über die im 4. Quartal 2015 und in den ersten drei Quartalen 2016 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung. Sie wurden ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimme der NEOS zur Kenntnis genommen.

Der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € war Ende September 2016 mit 23,4 Mrd. € (24,5 Mrd. € per 30. Juni 2016, 25,2 Mrd. € per 31. März 2016, 25,9 Mrd. € per 31. Dezember 2015) ausgeschöpft, womit die Ausnützung bei rund 46,8% (49% per 30. Juni 2016, 50,3% per 31. März 2016, 51,8% per 31. Dezember 2015) lag.

Von den angeführten Haftungen entfielen von Juli bis Ende September 2016 insgesamt rund 8,3 Mrd. € auf Internationalisierungsprojekte österreichischer Unternehmen. Die Ausnützung des Haftungsrahmens war im Vergleich zum Vorjahr und zum Vorquartal wegen des Auslaufens von bestehenden Haftungen rückläufig. Die Neuzusagen sind ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr gesunken, konnten aber im Vergleich zum Vorquartal deutlich gesteigert werden, hält der jüngste Bericht fest. Nach Auskunft des Finanzressorts werden rund 1.100 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut.

Die neuen Haftungszusagen im 3. Quartal 2016 betrafen ein Volumen von rund 940 Mio. € (2. Quartal 2016: 596 Mio. €). Davon entfielen auf Garantien rund 511 Mio. €, auf Wechselbürgschaften rund 390 Mio. € und für die Österreichische Entwicklungsbank rund 39 Mio. €.

Für Großprojekte wurden im letzten Quartal 11 Garantien, im ersten Quartal 2016 sieben, im 2. Quartal sechs und im 3. Quartal fünfzehn Garantien übernommen, die im Einzelfall 10 Mio. € überstiegen, wobei darunter ein Spitalsausbau-Projekt in Laos und ein Wasserkraftprojekt in Angola mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen fallen. Projektinformationen bietet auch die Website der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at).

Im Ausschuss wurden einige Projekte mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen von Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill (G) thematisiert. Sie hob jedoch positiv die Evaluierungsreise der Kontrollbank und des Finanzministeriums hervor. Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte dazu, dass es laufend Evaluierungen gebe und man in gegebenem Fall auch Entschädigungspläne erarbeite.

Was das von Rainer Hable (N) angesprochene Wechselkursrisiko betrifft, so übernehme Österreich bei Haftungen kein Wechselkursrisiko, bekräftigte Schelling.

Verordnung zum automatischen Datenaustausch in Steuerangelegenheiten

Einstimmig genehmigt wurde vom Hauptausschuss auch der Verordnungsentwurf zum Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz (GMSG). Dieses regelt den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten im Verhältnis zu Drittstaaten. Grundlage dafür ist das im Mai 2013 von Österreich unterzeichnete Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das am 1. Dezember 2014 in Kraft trat, sowie das Ende Oktober 2014 unterzeichnete Regierungsübereinkommen (OECD-MCAA). Die Verordnung listet nun jene Drittstaaten auf, die als teilnehmende Staaten anzusehen sind. Sie soll Anfang 2017 in Kraft treten. Österreich hat sich verpflichtet, Informationen über Finanzkonten erstmals bis September 2018 für das Kalenderjahr 2017 zu übermitteln.

Jene Länder, die teilnehmen könnten, aber nicht teilnehmen, sollen laut EU-Kommission auf eine schwarze Liste kommen. Was die Nicht-Teilnahme der USA betrifft, so gebe es intensive Verhandlungen über die dortigen Steueroasen, informierte der Finanzminister Abgeordneten Werner Kogler (G). Er könne aber keine Prognosen abgeben, wie sich die neue US-Administration dazu stellen werde. Auch sei es für die EU schwierig, Druck zu machen, solange es Steueroasen in den eigenen Reihen gibt, räumte Schelling ein. Die EU sei auch bestrebt, ein Trust-Register zu erstellen, denn ohne ein solches werde der automatische Datenaustausch nicht funktionieren.

Neues Mitglied im AdR

Neues stellvertretendes österreichisches Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) wird der Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Peter Florianschütz. Er tritt damit die Nachfolge von Staatssekretärin Muna Duzdar an. Florianschütz wurde vom Österreichischen Städtebund nominiert und ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Europäische und internationale Angelegenheiten des Wiener Gemeinderats. (Schluss Hauptausschuss) jan

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