Becher: BIG sollte verstärkt auf leistbare Mietwohnungen setzen

Bautenausschuss diskutiert aktuelle Fragen zu Wohnbau und Mieten

Wien (OTS/SK) - Im Bautenausschuss des Nationalrats gab es am Donnerstag eine Aussprache mit den Geschäftsführern der Bundesimmobiliengesellschaft. Die Ausschussvorsitzende, SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher, hält es prinzipiell für begrüßenswert, "dass die BIG neuerdings verstärkt im Wohnbaubereich Akzente setzt. Aber anstelle höherpreisiger Eigentumswohnungen wünsche ich mir den Fokus auf leistbare Mietwohnungen. Hier klafft seit dem BUWOG-Verkauf eine Lücke von 60.000 Einheiten." Weiters diskutierte der Ausschuss über eine Reihe von Oppositionsanträgen, u.a. zur Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Hier will Becher prüfen, wie sich der im Zuge des Finanzausgleichs gefundene Kompromiss bewährt. ****

"Es wird sich zeigen, ob die vereinbarten Wohnbauprogramme der Länder hier eine vollständige Umlage der Mittel bringen. Wenn das der Fall ist, ist das neue und jetzt gültige Reglement jedenfalls zweckmäßig", so Becher. In Bezug auf eine mögliche Neugestaltung von Bezugsregelungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) liege der Ball derzeit beim Wirtschaftsministerium, das Compliance-Regeln angekündigt hat. "Aus dem modernen Wirtschaftsleben sind Compliance-Regeln nicht wegzudenken", betont Becher. Sie drängt auf eine rasche Umsetzung auch im gemeinnützigen Bereich. "Zeitgemäße Regelungen müssen den Größenverhältnissen der Branche und dem Bedürfnis nach Transparenz Rechnung tragen."

In der Frage, ob es eine gesetzlich vorgeschriebene Isolierung der obersten Geschoßdecke (Dachboden) geben soll, warnt Becher vor einem Schnellschuss: "Die Anlehnung an das deutsche Modell ist insofern unzutreffend, als in Österreich eine Umwälzung der Kosten auf die MieterInnen droht. Wohnkostensteigerungen sind derzeit unvertretbar. Sehr wohl bin ich aber zu einer Diskussion über sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Förderungsanreizen bereit."

Schließlich diskutierten die Abgeordneten noch über einen Oppositionsantrag zu den Maklerkosten. Becher hält die Forderung für richtig, dass die Maklerkosten nach dem Bestellprinzip verrechnet werden. Hier sei allerdings noch die ÖVP zu überzeugen; wobei Becher durchaus zuversichtlich ist, dass das langfristig gelingen wird. "Der Diskussionsprozess ist zumindest in der Öffentlichkeit abgeschlossen. Es ist heute vorherrschende Meinung, dass bei den Überwälzungen von Maklerkosten auf Wohnungssuchende weitere Verbesserungen über die zuletzt erfolgte Senkung der Maklerprovision hinaus kommen sollen", so die SPÖ-Wohnbausprecherin. (Schluss) jb/wf/mp

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