Spindelberger zu KAV: Belakowitsch-Jenewein ist am falschen Dampfer

FPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss „doppelt sinnlos“, da kein Bedarf und keine Zuständigkeit vorhanden

Wien (OTS/SK) - „Am falschen Dampfer“ sieht SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Belakowitsch-Jenewein mit ihren Aussagen zum Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Der gestern von der FPÖ im Gesundheitsausschuss eingebrachte Antrag zum KAV sei „doppelt sinnlos“ gewesen, wie Spindelberger die Ablehnung im Ausschuss begründet: „Erstens ist die Zuständigkeit nicht gegeben, da die Länder und nicht der Bund für Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten zuständig sind. Zweitens hat der Bürgermeister der Stadt Wien mehrmals klargestellt, dass der KAV zu hundert Prozent im Besitz der Stadt Wien verbleibt. Es besteht also weder Bedarf noch Zuständigkeit.“ ****

Der FPÖ-Antrag zum KAV würde einen Eingriff in die Wahlmöglichkeit der Länder bedeuten, die selbst festlegen können, wie sie die nötigen Krankenhaus-Kapazitäten zur Verfügung stellen. „Ich bezweifle, dass ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich zulässig ist“, erklärt Spindelberger.

Grundsätzlich erwartet sich Spindelberger von allen im Parlament vertretenen Parteien, mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen. „Polemik hat hier nichts verloren, diese Panikmache verunsichert die Menschen. Kehren wir zu mehr zur Sachlichkeit in der Gesundheitspolitik zurück“, so Spindelberger. (Schluss) bj/ph/mp

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