Singer: Wohnbauförderung in Länderhand – eine gute und transparente Lösung

ÖVP-Bautensprecher begrüßt positive Diskussion in der Sitzung des Bautenausschusses

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Bautenausschusses stand neben einer aktuellen Aussprache über die Erfolgsgeschichte der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) die Wohnbauförderung zur Diskussion. „Die Wohnbauförderung ist Landeskompetenz. Das wurde im Rahmen des Finanzausgleichs festgelegt und ist eine gute Lösung“, sagte ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer am Rande der Sitzung. „Die bisherigen Zahlen zeigen, dass die Länder in Erfüllung ihrer Verantwortung für den Wohnbau und dessen Förderung mehr ausgegeben als sie dadurch eingenommen haben.“

"Die Wohnbauförderung liegt in Gesetzgebung und Vollziehung in der Zuständigkeit und damit Verantwortung der Länder – die Bundesländer bestimmen somit also selbst die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrages. Die volle Autonomie der Länder hinsichtlich der Höhe des Tarifs ist ein nachvollziehbarer, gangbarer und für alle Seiten guter Weg. Denn die Länder gehen mit dieser Autonomie verantwortungsbewusst um und setzen die Mittel ihrem Zweck entsprechend ein“, so Singer.

Darüber hinaus haben sich die Länder selbst verpflichtet, alle zwei Jahre Wohnbauprogramme mit einer verbindlichen Wohnbauleistung zu erstellen und dafür ausreichend Mittel zu binden. Diese Wohnbauprogramme sind der Öffentlichkeit vorzulegen. Diesen „Leistungsnachweis“ haben die Länder gemeinsam mit den Gemeinden regelmäßig zu veröffentlichen. „Das ist Transparenz, wie sie sein sollte“, betonte Singer.

„Zweitrangig“ ist für Singer somit auch, dass es keine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel gibt. „Denn durch die regelmäßige Offenlegung ist de facto schon alles nachvollziehbar. Entscheidend ist, wieviel Mittel die Länder für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellen. Und hier stimmt die Entwicklung!“
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