Mindestsicherung - Team Kärnten/Köfer/Prasch: SPÖ und ÖVP liefern peinliches Schauspiel im Landtag

Team Kärnten-Fokus bei Mindestsicherung auf Armutsbekämpfung und Rückeingliederung in den Arbeitsprozess

Klagenfurt (OTS) - „Entsetzt“ und „massiv irritiert“ zeigen sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Hartmut Prasch über das heute von den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP zur Schau gestellte Diskussionsklima anlässlich der Landtagsdebatte über die Mindestsicherung: „Beide Parteien sind seit Monaten völlig zerstritten und schaffen es nicht, nur annähernd eine einheitliche Lösung für die Mindestsicherung zustande zu bringen. Anstatt nun auf Ebene des Landtages gemeinsam die Aufarbeitung des Problems anzugehen, teilt man sich gegenseitig „Gehässigkeiten“ aus und versucht dem jeweiligen Koalitionspartner den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Für Köfer haben Rot, Schwarz, aber auch die Vertreter der Grünen heute einmal mehr bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die großen politischen Herausforderungen anzugehen und das Land in eine gedeihliche Zukunft zu führen.

Beim Thema Mindestsicherung gibt es für das Team Kärnten ganz zentrale Aspekte, die erfüllt werden müssen: „Wir pochen bei der Mindestsicherung darauf, dass damit aktiv Armutsbekämpfung geleistet wird und Rückeingliederungen in den Arbeitsprozess sichergestellt werden können. Dieses System muss für Menschen da sein, die es wirklich brauchen und die darauf angewiesen sind. Es muss sich durch eine hohe Treffsicherheit auszeichnen und darf nicht als soziale Hängematte missverstanden werden“, betont Köfer, der zudem dafür eintritt, zu hinterfragen, inwiefern die aktuelle Höhe der Mindestsicherung beispielsweise für alleinerziehende Mütter ausreichend ist.

„Worauf wir ebenso bestehen, ist eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Hier muss gehandelt werden, denn schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder. Bürger unseres Landes, die in den Sozialtopf eingezahlt haben, müssen mehr bekommen, als jene, die das noch nie getan haben und auch künftig nicht tun werden“, erklärt Prasch: „Die Senkung der Mindestsicherung für Asylberechtigte ist unseres Erachtens eines der humansten Mittel, Österreich als Zielland unattraktiv zu machen.“

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