Van der Bellen: Lehne Volksabstimmung über Einführung der Todesstrafe ab

Bundespräsident muss unmissverständliche Haltung zu Todesstrafe haben

Wien (OTS) - „Wir haben in Europa einen gemeinsamen Wertekanon, der festlegt, dass man über fundamentale Grundrechte nicht abstimmen darf. Zu diesen Grundrechten gehört das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat angekündigt, über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Das Überschreiten dieser roten Linie würde den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Mit einer Zulassung der Todesstrafe würde sich Österreich aus der Europäischen Union katapultieren“, sagt Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.

"Ein Bundespräsident muss in Sachen europäischer Grundwerte eine unmissverständliche, glasklare Haltung vertreten. Alleine das Zulassen einer Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe stellt das Grund- und Menschenrecht auf Leben zur Disposition. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden.“

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Teil des Rechtsbestands der Union ist, sind die europäischen Grund- und Menschenrechte klar festgelegt, erinnert Van der Bellen. Artikel 2 der Grundrechte-Charta lautet wörtlich: „(1) Jede Person hat das Recht auf Leben. (2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
Das Recht auf Leben bzw. die Wahrung der Menschenrechte sind auch im EU-Vertrag, Artikel 2, sowie in anderen grundlegenden Dokumenten der europäischen Werteordnung, wie etwa der Menschenrechtskonvention, festgeschrieben.

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