Blümel: Arbeitslosigkeit und Skandale prägen das rot-grüne Wien

Reform der Mindestsicherung endlich angehen – Unternehmer entlasten - Es braucht Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - "Das rot-grüne Wien steht nicht nur für Skandale am laufenden Band, sondern Monat für Monat auch für einen neuen Arbeitslosenrekord in unserer Stadt. Während die Arbeitslosigkeit österreichweit sinkt, steigt die Arbeitslosigkeit in Wien aber weiter an", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. Inklusive Schulungsteilnehmer sind in Wien über 155.000 Menschen arbeitslos und die Arbeitslosigkeit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent.

"Anstatt aber die notwendigen Reformen bei der Mindestsicherung endlich anzugehen, wird seitens der Wiener Grünen sogar über eine Erhöhung nachgedacht, was völlig absurd ist und einer linken Scheinwelt entspringt", so Blümel. Stattdessen brauche es endlich eine Deckelung bei der Mindestsicherung, um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wiederherzustellen. Und die Mindestsicherung solle erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch in das System eingezahlt worden ist. "Der Plan B der Stadtregierung muss eine umfassende Reform bedeuten und darf keine Fortsetzung der bisherigen verantwortungslosen Reformverweigerung darstellen", so der Landesparteiobmann.

"Und es braucht eine Trendumkehr beim Umgang mit den Unternehmern in Wien. Nur wenn die Unternehmen entlastet werden und dieser unsägliche Bürokratiedschungel in unserer Stadt endlich entlüftet wird, kann auch der Arbeitsmarkt wieder angekurbelt werden", so Blümel weiter und abschließend: "Die Stadtregierung muss nach der Leitlinie `Freiheit schaffen, Chancen denken und Sicherheit geben` handeln, anstatt die aktuelle Politik der Unternehmervertreibung regelrecht an die Spitze zu treiben. Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen."

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