SPÖ Seiser: Die ÖVP hat einheitliche Lösung bei Mindestsicherung blockiert

Seiser: ÖVP hat nur Forderungen gestellt und sich keinen Millimeter bewegt. Anbiederung der ÖVP an Rechtsdemagogen unter Preisgabe ihrer christlich-sozialen Werte.

Klagenfurt (OTS) - „Die ÖVP hat sich keinen Millimeter bewegt und wollte ihre Forderungen zu 100 Prozent erfüllt haben, wobei sie immer neue Forderungen gestellt hat. Es ist daher nicht ganz unrichtig, dass die ÖVP den Verhandlungstisch nicht verlassen hat, denn sie hat am Verhandlungstisch nie Platz genommen!“, erinnert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser den Kärntner ÖVP-Obmann Benger an die Totalblockade seiner Parteifreunde in Nieder- und Oberösterreich sowie auf Bundesebene bei den Verhandlungen zu einer bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung.

Tatsache ist, dass die ÖVP von Anfang eine bundeseinheitliche Lösung torpediert hat, wo sie nur konnte. Sozialminister Stöger hat sich sehr weit auf die ÖVP zubewegt, um eine gemeinsame Regelung zu erreichen. Bereits im Frühjahr hatte man sich auf verschärfte Sanktionen und verbesserte Arbeitsanreize geeinigt, dann wurde die Forderung nach einer verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen Deckelung von 1.500 Euro aufgestellt. Es wurde versucht dem entgegenzukommen und Geldleistungen mit 1.500 Euro zu begrenzen, die Wohnkosten aber nicht einzurechnen. Schließlich kam man nochmals der ÖVP entgegen und war bereit, die Wohnkosten in den Deckel von 1.500 Euro einzurechnen, wollte aber diese Einschränkung nur für arbeitslose Vollbezieher gelten lassen.
Für Menschen mit Behinderungen, Menschen die ihre Kinderbetreuungspflichten erfüllen, jene, die das Pensionsalter erreicht haben, arbeitsunfähige Personen und BezieherInnen von Erwerbseinkommen (sogenannte „Aufstocker“) sollte das nicht gelten. Zudem sah das Modell der SPÖ noch eine Integrationshilfe (Sockelbetrag von 520 Euro, der auf das normale Niveau von derzeit 837 Euro ansteigt, wenn die Flüchtlinge eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen) und eine Wohnsitzauflage (Residenzpflicht) für Asylberechtigte vor.

Die ÖVP in Ober- und Niederösterreich habe sich aus reinem Machterhaltungstrieb den Rechtsdemagogen angebiedert und dafür ihre christlich-soziale Werte geopfert, so Seiser, der es sehr bedauerlich findet, dass nun die Kärntner ÖVP, die er bisher als verantwortungsvolle und faktenorientierte Partei geschätzt habe, offenbar auch auf den rechtsdemagogischen Zug aufspringen will und versucht, mit einer rechtspopulistischen Agitation Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben.

Es mache daher wenig Sinn, die ÖVP darauf hinzuweisen, dass sie mit fehlerhaften Fakten argumentiere und als „Wirtschaftspartei“ permanent verhindere, dass die arbeitenden Menschen auch Löhne erhalten, von denen sie Leben können ohne auf Zuschüsse aus der Mindestsicherung angewiesen zu sein, sagt Seiser.

„Wer in der Vorweihnachtszeit so tut, als würde er bei diversen Charity-Events ganz im Sinne christlicher Nächstenliebe alles tun, um den Ärmsten zu helfen, aber gleichzeitig eine Kürzung der Mindestsicherung für die Ärmsten der Armen fordert, handelt unredlich. Das ist heuchlerischer Vanillekipferl-Humanismus“, macht Seiser klar.

„Wir Sozialdemokraten lassen die Menschen nicht im Stich. Wir werden uns weiter für die Aufrechterhaltung der Mindestsicherung als derzeit bestes Mittel zur Armutsbekämpfung einsetzen. Es geht darum, den Menschen, darunter tausende Kinder, ein Mindestmaß an menschenwürdigem Dasein zu sichern“, so Seiser abschließend.

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