Bundesrat – Schennach: Europäische Union hat effizienten Rechnungshof

Zweckerfüllung von EU-Geldern evaluieren – Bundesrat wird immer mehr die Europakammer des österreichischen Parlaments

Wien (OTS/SK) - „Das Urteil des Europäischen Rechnungshofes zum Haushalt 2015 ist zwar negativ, das bedeutet jedoch weder Misswirtschaft noch Betrug“, erklärt der SPÖ-Europasprecher im Bundesrat Stefan Schennach im Rahmen der heutigen Plenardebatte. Der Haushalt der EU betrug 2015 rund 146 Mrd. Euro, in dessen Rahmen unter anderem Förderungen und Beihilfen finanziert wurden. Der "äußerst effiziente Europäische Rechnungshof" überprüft die Mittelverwendung wie auch die Erfüllung der Zielsetzungen. „Die Effizienz beim Erkennen von Fehlern - beispielsweise im Beihilfenbereich - ist auf europäischer Ebene fünfmal höher als etwa auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Insgesamt ist es erfreulich, dass der Fehlerbereich sowohl im Kohäsionsbereich als auch beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zurückgegangen ist. Dennoch ist viel zu tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die richtige Mittelverwendung in der Europäischen Union zu stärken“, so Schennach in der Debatte um den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs am exakt 96. Geburtstag des österreichischen Bundesrates. ****

„Die Europäische Union muss sich jedoch über die Grundstruktur des Förder- und Beihilfensystems Gedanken machen, wenn zum Beispiel zehn Prozent der Mittel nicht ausgeschöpft wurden und die überwiegende Mehrheit davon auf fünf Mitgliedstaaten entfällt, die die Ko-Finanzierung nicht schaffen“, gibt Schennach zu bedenken. Für Österreich beläuft sich diese Zahl auf immerhin 5,4 Prozent.

Positiv unterstrich der Europasprecher, dass die EU regelmäßig evaluiert, ob der beabsichtigte Zweck durch die Finanzierung auch erreicht wurde. Schennach nannte dabei etwa den Bereich erneuerbare Energien und das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels.

„In Bezug auf Österreich zeigt der Bericht hinsichtlich der Mittelverwendung auf, dass es zu Verbesserung gekommen ist - auch in den drei kritisierten Bundesländern. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es immer noch akute Schwachstellen – wie etwa bei der Bödenerhebung im Agrarbereich. Stichwort: Almen“, hält Schennach fest und erklärt, dass die jährliche ausführliche Befassung des Bundesrates mit dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes den Wandel der Länderkammer hin zu einer Europakammer des österreichischen Parlaments unterstreiche. (Schluss) bj/pm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003