FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Rot-Grün stimmt im Gesundheitsausschuss für die Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes

„SPÖ und Grüne als Erfüllungsgehilfen von Stadträtin Sonja Wehsely“

Wien (OTS) - „Die grüne Abgeordnetenriege Eva Mückstein, Judith Schwentner und Karl Öllinger hat im gestrigen Gesundheitsausschuss endgültig die Maske fallen lassen: Gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion stimmten gestern die grünen Abgeordneten für eine Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes(KAV). Offensichtlich ist man auch hier willfähriges Erfüllungsorgan der Wiener Rathauskoalition und von Stadträtin Sonja Wehsely", kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Dass eine Privatisierung des KAV mittel- und langfristig eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon total zurückgefahrenen Gesundheitsversorgung in Wien bedeutet, nehmen SPÖ und Grüne offenbar bewusst in Kauf. Ziel scheint es, auf dem Rücken der Patienten und des medizinischen Personals einen radikalen Kahlschlag durchzuführen. Wie im Pensionsbereich, etwa bei den Wiener Stadtwerken, möchte man hier unter rot-grüner Führung durch Umstrukturierungen einfach finanzielle Altlasten loswerden. Das würde im KAV dann so aussehen, dass etwa sämtliche Rückstellungen und Haftungen für Pensionen und Dienstnehmeransprüche bei der Stadt Wien verbleiben, der Krankenhausbetrieb selbst inklusive Liegenschaften aber privatisiert würde - eine Vorgangsweise, die man spätestens seit der 'Lex Bank Austria' und dem Versuch, die Pensionslasten zu einem Schnäppchenpreis der Pensionsversicherung umzuhängen, kennt", so Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Das Abstimmungsverhalten der Grünen ist auch ein Schlag ins Gesicht der grünen Patientenanwältin Sigrid Pilz in Wien, die ja bekanntermaßen eine Gegnerin einer Privatisierung im KAV ist. Das kümmert Mückstein und Co. offensichtlich wenig, denn die 'Befehlsausgabe' aus dem Stadtratsbüro Wehsely und dem Vizebürgermeisteramt Vassilakou hat offensichtlich einen höheren Stellenwert als das Wohl und die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Wien", kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

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