Vana: "Investitionen in Arbeitsplätze statt in Aufrüstung"

Grüne gegen rückwärtsgewandtes EU-Budget 2017

Brüssel (OTS) - „Das EU-Budget 2017 beweist ein weiteres Mal den kurzsichtigen Umgang der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission mit der Zukunft der EuropäerInnen. Neue Investitionen bleiben auf der Strecke. Das Europaparlament hat sich für eine Erhöhung des Budgets um zumindest 1,5 Milliarden Euro ausgesprochen. Rat und Kommission sind nur zu einer Erhöhung von 500 Millionen bereit. Damit fehlen Mittel, um die Ursachen des Klimawandels wirksam zu bekämpfen, Arbeitslosigkeit zu senken oder die Integration von Flüchtlingen in Europa zu finanzieren“, kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss.

„Wir konnten zwar durchsetzen, dass etwa für die Jugendbeschäftigungsinitiative, das Erasmus-Programm oder die Bekämpfung von Fluchtursachen mehr Mittel zur Verfügung stehen. Insgesamt bleibt die Erhöhung aber weit hinter unseren Forderungen zurück. Im Gegenzug ist eine großzügige Erhöhung der Mittel für Verteidigungs- und Rüstungsforschung geplant. Deshalb werden wir dem EU-Budget 2017 nicht zustimmen“, betont Vana.

„Dass der Budgetbeschluss jetzt nicht einmal mehr die Forderung nach einem neuen Verhaltenskodex für ehemalige EU-KommissarInnen enthält, ist die Spitze des Eisbergs. Das EU-Parlament hat das Einfrieren von 20 Prozent der Mittel im Haushalt der EU-Kommission gefordert, aus dem ehemalige KommissarInnen drei Jahre lang bezahlt werden, bis die Kommission einen neuen Verhaltenskodex vorlegt. Das wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission abgelehnt. Dem Europaparlament als das einzige direkt von den europäischen BürgerInnen gewählte Organ wird so abermals eine Abfuhr erteilt“, meint Vana abschließend.

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Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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