VP-Obernosterer: Banken agieren gegen Sparer und Wirte

Banken kündigen Sparverein-Konten unter Vortäuschung falscher Gründe: Kein Verbot für Sparvereine, Sparvereinsmitglieder müssen von Banken nicht identifiziert werden

Klagenfurt (OTS) - Dezember – Zeit für Sparvereinsaushebungen in vielen Wirtshäusern. Immer wieder kündigen Banken nun die Konten der Sparvereine mit der Begründung, durch die gesetzlichen Vorgaben zahle sich das Geschäft nicht mehr aus. „Dass es prinzipiell kein Geschäft für die Banken ist, mag sein. Dass der Gesetzgeber aber schuld daran ist, ist eine Ausrede“, hält VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer fest.
Wirte, Sparvereine und die Zusammenarbeit mit den Banken sei auch nicht nur als Geschäft zusehen, sondern als eine Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben im ländlichen Raum, es sei laut Obernosterer lieb gewonnene Tradition und vor allem Geselligkeit, die damit verbunden ist.

„Sparvereine sind weder verboten noch fallen sie in die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche, wie einige Banken das immer behaupten“, stellt Obernosterer klar.

Die seit 2015 geltende FMA-Sparvereinsordnung besage klipp und klar, dass die Vereinsmitglieder von der Bank nicht identifiziert werden müssen, so Obernosterer. „Sofern pro Mitglied und Jahr nicht mehr als 1500 Euro einbezahlt werden, reicht es aus, wenn der Sparvereinsobmann der Bank eine Liste mit Namen, Adressen und Geburtsdaten der Mitglieder übergibt“, weist Obernosterer hin.

Auch das 2015 im Rahmen der Steuerreform eingeführte Kontenregister habe nichts für die Sparvereine geändert. „Das Bankenpaket enthält keine einzige gesonderte Regelung für Sparvereine. Auch in den Gesetzestexten werden diese nirgends erwähnt“, stellt Obernosterer klar. An das Kontenregister werde nur der Name des Kontoinhabers, also in den meisten Fällen der Obmann oder die Obfrau, bekannt gegeben, aber keine Kontostände oder Bewegungen.

„Leider wurden in letzter Zeit Falschinformationen in die Welt gesetzt, etwa dass die Obfrau eines Sparvereins gezwungen gewesen sei, für jedes Vereinsmitglied ein eigenes Sparbuch zu eröffnen“, erläuterte der Kärntner VP-Nationalrat. Aber auch diese Verpflichtung existiere nicht, zumindest nicht von Seiten des Gesetzgebers oder der Finanzkontrollbehörden.
Man könnte vielmehr vermuten, so Obernosterer, dass die Sparvereine für die dahinter stehenden Banken kein Geschäft mehr darstellten und daher von diesen selbst Hürden aufgebaut würden, um die Vereine langsam abzudrehen.
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