Kärntner VP: Christlich-sozial ist, an die zu denken, die zahlen müssen

VP-Benger: Kurskorrektur bei Mindestsicherung. Verantwortlicher SP-Minister muss zurück an Verhandlungstisch. Kärnten kann NÖ-Modell übernehmen

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Volkspartei steht nach wie vor zu einer bundeseinheitlichen Lösung für die Mindestsicherung, sollte der verantwortliche SPÖ-Sozialminister Stöger jedoch weiterhin nicht für Verhandlungen bereit sein, bestehe trotzdem Handlungsbedarf. Dann könne Kärnten das niederösterreichische Modell übernehmen. Diese Linie wurde heute im Kärntner Landtag von der VP im Rahmen der aktuellen Stunde bekräftigt.

„Steigende Kosten, fehlende Arbeitsanreize und die missverstandene Willkommenskultur verlangen eine Korrektur einer Sozialhilfe, die während einer Hochkonjunktur eingeführt wurde und als das Thema Einwanderung noch keines war“, begründet VP-Chef Benger die nötige Reform.

Die Fragen der nachhaltigen Finanzierbarkeit, aber vor allem der Gerechtigkeit gegenüber den Einzahlern seien zu stellen und mit einer Kurskorrektur zu beantworten. „Wir müssen bei den steigenden Sozialausgaben endlich einmal an jene denken, die den Sozialstaat finanzieren, die täglich arbeiten gehen, die mit ihrer Leistungsbereitschaft überhaupt erst ein Steueraufkommen und damit Sozialhilfen ermöglichen“, betont Benger.

Für die Volkspartei sei klar: man habe die christlich-soziale Verpflichtung auf jene zu schauen, die Hilfe brauchen, weil sie nicht können. „Wir haben aber auch die christlich-soziale Verpflichtung, auf die zu achten, die es zahlen müssen. Jedenfalls besteht keine christlich-soziale Verpflichtung jenen gegenüber, die den Sozialstaat als Lebens- und Einkommensmodell aussuchen wollen“, so Benger. Benger appelliere daher an den Sozialminister und den Bundeskanzler, ihre Verantwortung wahrzunehmen und zurück zu kehren an den Verhandlungstisch, um eine bundeseinheitliche Lösung zu erreichen, die für die arbeitende Bevölkerung sozial verträglich ist, die auf Dauer finanzierbar ist und die vor allem keine Einladung für Einwanderer ist.

Sollte diese Lösung von der SPÖ weiterhin blockiert werden, stehe Benger für eine Kärntner Variante der Mindestsicherung. „Handlungsbedarf haben wir sowieso. Bringt die SPÖ im Bund nichts weiter, läuft die bestehende Mindestsicherung weiter. Das ist kein Zukunftsmodell“, so Benger. Er, Benger, wolle auch für Kärnten das Modell, das Niederösterreich kürzlich im Landtag beschlossen hat. „Reduziert, finanzierbar, gerecht den Einzahlern gegenüber, ein Arbeitsanreiz, kein Einkommensmodell und keine Einladung für Einwanderer. Was für Niederösterreich gilt, kann auch für Kärnten gelten, wo die Lebenshaltungskosten geringer sind“, fasst Benger das NÖ-Modell zusammen. Das NÖ-Modell sieht unter anderem einen Deckel für die Familiensozialhilfe in Höhe von 1.500 Euro vor. Damit sei die Sozialhilfe gleich hoch wie das durchschnittliche Familieneinkommen. Derzeit erhält eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern rund 1.920 Euro Mindestsicherung.

VP- Clubobmann Ferdinand Hueter sind die Gründe für eine Kurskorrektur in der Mindestsicherung glasklar: „Wenn wir nichts tun, ist der soziale Frieden im Land in Gefahr. Denn die Menschen, die täglich arbeiten gehen, haben kein Verständnis mehr für jene, die arbeiten könnten aber auf Kosten der Einzahler zu Hause bleiben! Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“

Vor allem sehe Hueter nach wie vor in der Höhe der Sozialleistungen eine Einladung an Einwanderer. „Diese Krise ist längst nicht überwunden. Aber wir müssen ein Signal setzen, dass hier nicht das Schlaraffenland für Sozialtouristen ist!“, stellt Hueter klar.

Jährlich steigen die Kosten für die Mindestsicherung um rund 8 %. Die Gemeinden müssen die Sozialausgaben aber zu 50 % finanzieren. „Die Reform ist deshalb nötig, weil sie umfassende Auswirkungen hat. Je mehr Steuergeld in den Sozialbereich fließt, desto weniger Geld geht für Investitionen ab. Und daran hängen Arbeitsplätze“, rechnet Hueter vor. (Schluss)

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