Streik- und Aktionstag gegen Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung

Wien (OTS) - Der von der Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) am 23. November einstimmig beschlossene „Streik- und Aktionstag“ wird am 14. Dezember österreichweit stattfinden. An diesem Tag wird auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, sagte der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

Konkreter Auslöser für die Aktivitäten der Ärztekammer ist ein Bündel von Maßnahmen, das die Regierung unter harmlos klingenden Titeln wie „Finanzausgleich“ oder „Artikel 15a-Vereinbarun g“ plant und das gestern im Gesundheitsausschuss auch so zur Weiterleitung ans Parlament beschlossen worden sei. „Diese Maßnahmen haben allerdings das Potenzial, Verschlechterungen im Gesundheitssystem bis hin zu dessen radikalem Umbau einzuleiten“, so Steinhart: „Sie knüpfen an den mehrjährigen Bemühungen des Gesundheitsministeriums an, unter der Chiffre Primärversorgungszentrum das bewährte System der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Vertrauensärzte auszuhebeln und die Ärzte stattdessen in Zentren zu konzentrieren“, so Steinhart. „Das würde das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien Arztwahl und wohl auch das Ende der sozialen Medizin einläuten, weil solche Zentren für Großkonzerne sehr interessant wären.“

Weil dieses fragwürdige PHC-Gesetz nicht so recht vom Fleck gekommen sei, probiere man es jetzt über die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen getroffenen Art. 15a-Vereinbarungen und das dazugehörende „Vereinbarungsumsetzungsgesetz.“ Beide wurden sowohl im Ministerrat als auch gestern im Gesundheitsausschuss bereits fixiert. Noch im Dezember soll dieses Gesetz im Parlament beschlossen werden.

„Aus diesem Anlass bereitet die Ärztekammer eine Reihe parlamentarischer und außerparlamentarischer Maßnahmen vor“, so Steinhart. „Um die Öffentlichkeit über die geplanten Verschlechterungen in der Versorgung aufzuklären und um Parlamentarier hoffentlich davon zu überzeugen, ihr Abstimmungsverhalten nicht der Parteidisziplin zu unterwerfen, sondern an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren.“

Erster zentraler Kritikpunkt: Die „Kostendämpfung“ ist eine Mogelpackung

Die Politik wolle den Anschein erwecken, dass es keine Einsparungen geben und die Versorgungsqualität dennoch gleich hoch bleiben werde. Sie vermeide peinlich den Begriff „Einsparen“ und spreche lieber von „Kostendämpfung“, was natürlich das Gleiche bedeute. Maßstab für die Entwicklung des Gesundheitsbudgets sei nicht der reale Bedarf der Bevölkerung, sondern das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieses sei allerdings in den vergangenen Jahren bescheiden ausgefallen: „Von 2012 bis 2014 lag es jeweils deutlich unter einem Prozent, 2015 bei einem Prozent. Für 2016 liegen die Prognosen zwischen 1,5 und 1,7 Prozent. Dem steht gegenüber, dass heute 360.000 Menschen mehr in Österreich leben als 2012 und medizinisch versorgt werden müssen“, so Steinhart.

Die Gesundheitsausgaben von Industrieländern würden aber auch steigen, weil unsere Gesellschaft immer älter und damit betreuungsbedürftiger werde. „Wir wissen, dass die reale Steigerung bei knapp fünf Prozent pro Jahr liegen müsste, wenn man das Versorgungsniveau halten will. So gerechnet, werden den Patienten in den kommenden Jahren 4,3 Milliarden Euro für die Gesundheit vorenthalten“, betont Steinhart. „Vieles ist hier eine Mogelpackung:
Jene 200 Millionen Euro, die von der Politik in den Ausbau der Primärversorgung gesteckt werden sollen, sind kein zusätzliches Geld. Diese 200 Millionen Euro werden aus dem Budget der Krankenversicherung herausgenommen. Um diese Lücke zu füllen, wird bei anderen Kassenleistungen gespart werden, und das werden die Patienten zu spüren bekommen.“

Zweiter zentraler Kritikpunkt: Vorrang von niedergelassenen Praxen soll fallen

Derzeit sieht das Krankenanstaltenrecht einen Vorrang für niedergelassene Arzte gegenüber Ambulatorien vor. Offensichtlich soll es pro futuro möglich sein, (insbesondere kasseneigene) Ambulatorien als Ersatz für die niedergelassene Ärzteschaft auch ohne die bisher vorgesehene spezielle Bedarfsprüfung einzurichten. Gerade die Leistungserbringung in den niedergelassenen Praxen war jahrzehntelang aufgrund ihrer Flächendeckung, Flexibilität und Patientennähe das Erfolgskonzept unserer Gesundheitsversorgung.

Dritter zentraler Kritikpunkt: Die Politik glaubt, bei Entscheidungen auf die Sachkenntnis der Ärzteschaft verzichten zu können

Am Beispiel der Kassenstellen: Bisher hätten Krankenkasse und Ärztekammer die Versorgungsplanung des niedergelassenen Bereichs einvernehmlich im Wege von Stellenplänen vorgenommen. Diese seien ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtverträge. „Ich weise mit Nachdruck darauf hin, dass es bisher stets die Ärztekammern waren, die – häufig gegen den Willen der Kassen – eine bessere, patientenorientierte Versorgung eingemahnt und durchgesetzt haben. Dennoch sind schon jetzt aufgrund der Spartendenzen der Kassen Ausbaudefizite deutlich spürbar“, sagt Steinhart. „Künftig will die Politik aber auf die Expertise der Ärzteschaft völlig verzichten. Das ist so, als würde der Bund mit der Wirtschaftskammer einen Kollektivvertrag aushandeln, ohne die Gewerkschaft einzubinden. In Zukunft will man die Planung des niedergelassenen Bereiches offensichtlich nur noch nach ökonomischen, anstatt nach medizinisch notwendigen Gesichtspunkten vornehmen.“

Was die Ärztekammer konkret fordert:

1. Keine weiteren Einsparungen. Das Gesundheitsbudget muss sich am realen Bedarf der Bevölkerung orientieren.
2. Breites, wohnortnahes Angebot und individuelle Wahlmöglichkeiten statt einheitlicher Staatsmedizin.
3. Ärztinnen und Ärzte in die Planung einbinden – für ein patientenfreundliches medizinisches Angebot.
4. Vorrang für ambulante Versorgung in (Gruppen-)Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Primärversorgungszentren müssen auf ärztlichen Gruppenpraxen basieren und von Ärzten geleitet werden. 5. Funktionierende Versorgungssysteme weiter ausbauen und weiterentwickeln.

Geplante Aktionen und Appell an Parlamentsabgeordnete

In den Bundesländern werde es am 14. Dezember einen Streik- und Aktionstag mit unterschiedlichen Aktivitäten geben. Auch eine parlamentarische Bürgerinitiative sei geplant. Darüber hinaus, ergänzte Steinhart, werde sich auch der heurige „Tag der Allgemeinmedizin“ mit den geplanten Umwälzungen im Gesundheitssystem befassen, insbesondere den Auswirkungen auf die Hausärzte.

Den Parlamentsabgeordneten will Steinhart noch etwas „mit auf den Weg geben“: „Wir werden sehr genau darauf achten, welche Nationalratsabgeordneten für dieses Gesetz stimmen. Mit ihrer Zustimmung tragen sie zu einer weiteren Bürokratisierung des Gesundheitssystems und zu einer Verschlechterung der Versorgung bei. Außerdem öffnen sie Großkonzernen das Tor zu unserem solidarischen System, sodass diese dann die neu geschaffenen Versorgungszentren übernehmen und nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung führen können. Genau diese Abgeordneten werden wir dafür verantwortlich machen, wenn es keinen wohnortnahen Hausarzt mehr gibt.“ (bk)

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