NEOS: Nur nachhaltige Reformen können Trendumkehr am Arbeitsmarkt bringen

Gerald Loacker: „Fehlende Arbeitsanreize lassen Langzeitarbeitslosigkeit und Zahl der offenen Stellen steigen“

Wien (OTS) - „Die aktuellen Arbeitslosenzahlen scheinen ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die Bundesregierung zu sein. Allerdings trügt der Schein, es besteht auch weiterhin kein Grund zur Freude“, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute veröffentlichten Zahlen. „Die positive Entwicklung ist eine Momentaufnahme, die sich im nächsten Jahr leider nicht fortsetzen wird. Nur mit nachhaltigen Reformen kann eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt erreicht werden. Von diesen Reformen ist die sozialpartnerschaftlich gelähmte Bundesregierung aber so weit entfernt, wie von einem Sieg der Bundespräsidentenwahl.“

Die Zahl an offenen Stellen steigt immer weiter, ebenso die Zahl der Langzeitarbeitslosen. „Diese Entwicklung führt deutlich vor Augen, dass im Bereich der Arbeitsanreize Reformen gesetzt werden müssen. Wir pumpen immer mehr Geld in die Qualifizierung, doch diese Mittel scheinen die Ziele nicht zu erreichen“, unterstreicht Loacker ein wesentliches Problemfeld der aktuellen Arbeitsmarktpolitik. „Sowohl Notstandshilfe als auch die Mindestsicherung sind Beihilfefallen, die in ihrer Ausgestaltung kontraproduktiv auf das Arbeitsangebot wirken können. Auch die lauwarmen Zumutbarkeitsbestimmungen verhindern, dass Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen“, kritisiert der NEOS-Sozialsprecher.

„Die zeitliche Begrenzung von Leistungsbezügen aus der Arbeitslosenversicherung und damit verbunden die Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung sind unumgänglich, um Arbeitsanreize zu erhöhen. Insbesondere muss aber die Mindestsicherung endlich so umgestaltet werden, dass sich eine Erwerbstätigkeit wieder auszahlt“, erläutert Loacker die Vorschläge von NEOS.

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