Ärzte-Warnstreik am 14.12. zum Schutz des Gesundheitssystems und Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens „SOS Medizin“!

Kärntner Ärzte protestieren gegen Radikal-Reform – Ordinationen geschlossen, Notfälle werden versorgt

Klagenfurt (OTS) - Am Mittwoch, dem 14. Dezember findet ein Streik-und Aktionstag als erster Schritt in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte statt. Auch die Kärntner Ärzte beteiligen sich an diesem Protest, mit dem sie ihren Unmut gegen die von der Politik geplante Gesundheitsreform zum Ausdruck bringen.

Für den Präsidenten der Kärntner Ärztekammer Dr. Josef Huber hat diese Maßnahme Notwehr-Charakter. „Wir Ärzte wurden in die Verhandlungen nicht eingebunden. Die Politik hat das für neue Gesetze sonst übliche breite Begutachtungsverfahren nicht zugelassen. Bereits am 15.12. will das Parlament diese Reform beschließen, die dazu führen wird, dass unser Gesundheitssystem von Grund auf verändert wird. Wir wollen die Patienten darauf hinweisen, dass ihre Versorgung zukünftig ganz anders organisiert wird, ohne dass jemand weiß, ob und in welcher Qualität dies funktionieren wird“.

Das sind die wichtigsten Kritikpunkte der Kärntner Ärzte:

* Das jahrzehntelang bewährte System des freiberuflichen, wohnortnahen Haus- und Vertrauensarztes wird zerschlagen. Es wird ersetzt durch neue ambulante Versorgungseinheiten, die womöglich von Kapitalgesellschaften gelenkt werden. Hier bestimmen nicht mehr die Ärzte die Qualität der Medizin, sondern sie dürfen als Angestellte und Befehlsempfänger nur mehr das machen, was der Auftraggeber erlaubt.

* Auch der Kassen-Facharzt ist „Reformziel“: Ihn soll es nicht mehr geben, weil die fachärztliche Versorgung in die schon bisher mehr als überfüllten Spitalsambulanzen verlegt werden soll.

* Mit diesen Schritten verbunden sind eine Ausdünnung und Kürzung der Gesundheitsleistungen. Der sogenannte "Kostendämpfungspfad" verschleiert, dass im Gesundheitssystem rationiert, gekürzt und eingespart werden soll. 5 Prozent Steigerung der Gesundheitsausgaben pro Jahr wären nötig, um den medizinischen Fortschritt und steigenden Bedarf aufgrund der Altersstruktur decken zu können. Der neue Deckel von 3,2 Prozent, der gesetzlich fixiert werden soll, bedeutet zwangsläufig eine Unterfinanzierung.

* Die Kostenerstattung für Patienten bei Inanspruchnahme von Wahlärzten ist massiv gefährdet.

* Man will Spitalsärzten das Recht auf die hart erkämpfte „normale“ Arbeitszeit mit einer (maximal) 48-Stunden-Woche nehmen!

Dr. Huber betont, dass am Aktionstag am 14.12. kein Routinebetrieb in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte stattfinden, aber für Notfälle vorgesorgt wird. Die Maßnahmen werden auch von der Spitalsärzteschaft unterstützt.

Abschließend verweist er darauf, dass die Kärntner Ärztekammer auch das in Niederösterreich gestartete Volksbegehren „SOS Medizin“ unterstützt. Dieses fordert die bundes(-verfassung-)gesetzliche Regelung folgender Punkte: Erhalt der ärztlichen Einzelordinationen und Gruppenpraxen, Beibehaltung der Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte, Beibehaltung der Kostenrückerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe durch niedergelassene Ärzte. „Wir hoffen, dass auch viele Kärntner diese Anliegen unterstützen und dafür auf den Gemeindeämtern unterschreiben“, betont Dr. Huber abschließend.

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