KMU brauchen Kapital und Entbürokratisierung

Wirtschaftsausschuss behandelt Mittelstandsbericht 2016

Wien (PK) - Die Finanzierung ist eine der großen Herausforderungen für die österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Wie Staatssekretär Harald Mahrer heute im Wirtschaftsausschuss bei der Behandlung des Mittelstandsberichts 2016 ankündigte, soll deshalb der Zugang der Betriebe zu Krediten verbessert werden. Aus den Reihen der Abgeordneten wurde zudem auch der Ruf nach Bürokratieabbau laut. Auf der Tagesordnung stand überdies eine Reihe von Entschließungsanträgen der Opposition, deren Themenpalette von den Russland-Sanktionen über die Ökostromförderung bis hin zur "Sharing Economy" reichte. Diese Initiativen wurden alle vertagt.

Mahrer will Zugang der KMU zu Krediten und Kapital verbessern

Der mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommene Bericht (III-325 d.B.) weist einmal mehr auf die zentrale Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Österreichs Wirtschaft hin und unterstreicht vor allem auch die Krisenfestigkeit des heimischen Mittelstands. Peter Voithhofer von der KMU Forschung Austria, der das Papier verfasst hatte, sprach von einer positiven Entwicklung der KMU und wies vor allem auf deren Vielfalt und Heterogenität hin. Verbesserungen gebe es insbesondere bei der Eigenkapitalsquote und in Sachen Umsatzrentabilität.

Staatssekretär Harald Mahrer erinnerte an die Probleme der heimischen KMU bei der Finanzierung und wies auf die Notwendigkeit hin, den Zugang zu Kapital und Krediten zu verbessern. Es gelte daher, alternative Finanzierungsinstrumente zu fördern, um die Finanzierungsbasis für die mittelständische Wirtschaft zu verbreitern. Die gesetzliche Regelung des Crowdfunding habe hier bereits wesentliche Impulse gebracht, meinte er im Einklang mit ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. Eine Befeuerung von Eigenkapital erwartet sich Mahrer auch durch die geplante Risikokapitalprämie und die Investitionszuschüsse für KMU. Entscheidend werde es aber sein, bei Basel IV, das derzeit verhandelt wird, für KMU nachhaltige Regelungen zu verhindern. Der Staatssekretär reagierte damit auf Bedenken der Abgeordneten Rupperta Lichtenecker (G), Josef Schellhorn (N) und Bernhard Themessl (F), die die Regierung unter Hinweis auf die rückläufige Kreditvergabe aufgefordert hatten, die Unternehmen bei ihrer Finanzierung zu unterstützen.

Breiten Raum nahm in der Debatte auch das Thema Bürokratieabbau ein. Die jetzt vorgelegte Novelle zur Gewerbeordnung könne es ja noch nicht gewesen sein, unterstrich Bernhard Themessl (F) die Dringlichkeit des Anliegens. Josef Schellhorn (N) pochte ebenfalls auf Deregulierung und eine Liberalisierung der Gewerbeordnung, Leopold Steinbichler (T) schloss sich mit seinem Ruf nach einer Entlastung der Betriebe von überbordender Bürokratie an. Einer kritischen Prüfung will auch SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter die Liste der regulierten Gewerbe unterziehen.

Harald Mahrer bekannte sich zu einer Reform der Gewerbeordnung auf Basis des jetzigen Systems und kündigte vor allem Verbesserungen im Bereich des Betriebsanlagenverfahrens an. Was den Bürokratieabbau im allgemeinen betrifft, setzt der Staatssekretär auch auf die Unternehmer-Serviceplattform, die eine zentrale digitale Abwicklung vieler Verwaltungsvorgänge ermöglichen soll.

FPÖ: Russland-Sanktionen sofort stoppen

Einen neuerlichen Anlauf unternahmen die Freiheitlichen für eine Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Initiative (1277/A(E)) Axel Kasseggers, der seinen Ruf nach einem entsprechenden Engagement Österreichs auf EU-Ebene mit dem Hinweis auf Exporteinbußen für die heimische Wirtschaft untermauerte, wurde von den Regierungsparteien unter Hinweis auf noch abzuwartende Entwicklungen auf europäischer Ebene abermals vertagt.

Staatssekretär Harald Mahrer sieht die Sanktionen zwar überwiegend kritisch, bekannte sich aber zur europäischen Solidarität. Maßstab sei jedenfalls die Erfüllung der Punkte des Minsker Abkommens, stellte er klar.

Start-ups: NEOS wollen mehr Flexibilität im Arbeitsrecht

Vertagt wurde auch ein Antrag (1891/A(E)) der NEOS, in dem Josef Schellhorn eine flexiblere Gestaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Start-ups vorschlug. Eine der zentralen Forderungen ist dabei die Aussetzung der kollektivvertraglichen Regelungen für die ersten drei Jahre nach der Unternehmensgründung. Schellhorn stieß damit auf heftigen Widerspruch von Walter Schöpf (S) und Birgit Schatz (G), wobei Letztere feststellte, die an sich wichtige Förderung von Start-ups dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen.

NEOS für Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne

In die Warteschliefe verwiesen wurde auch eine Initiative (1817/A(E)) der NEOS auf Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne, und zwar von derzeit 25% auf 12,5%. Josef Schellhorn erwartet sich davon einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen und Impulse für mehr Beschäftigung. Christoph Matznetter (S) konnte dem Anliegen nichts abgewinnen und sprach kritisch von ungerechtfertigten Privilegien für Körperschaften, während Peter Haubner (V) ebenso wie Axel Kassegger grundsätzlich auf die ihrer Einschätzung nach überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung der Unternehmen hinwiesen. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich vertagt.

Grüne pochen auf 100% Ökostrom bis 2030

Förderungen nach einer entsprechenden Novellierung des Ökostromgesetzes, um das Ziel von 100% Ökostrom bis 2030 zu erreichen, enthält ein Antrag (1493/A(E)) der Grünen, der von der Ausschussmehrheit ebenfalls vertagt wurde. Christiane Brunner (G) reagierte mit Empörung auf diesen Beschluss und sah hingegen dringenden Handlungsbedarf. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den großen Rückstau bei den Förderungen und warnte, ohne eine rasche Gesetzesänderung seien Ökostromprojekte und zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Josef Lettenbichler (V) und Christoph Matznetter (S) versicherten, das Ökostrompaket werde zeitnah beschlossen werden und stellten unisono mit Staatssekretär Harald Mahrer fest, die Regierung stehe zur erneuerbaren Energie.

"Sharing Economy": Grüne verlangen bessere Rahmenbedingungen für Uber, Airbnb und Co

Noch keine Entscheidung gab es ferner über einen Entschließungsantrag (1902/A(E)) der Grünen, in dem Matthias Köchl (G) entsprechende Rahmenbedingungen für die "Sharing Economy" fordert. Am Beispiel des Taxidienstes Uber und der Zimmervermietungsplattform Airbnb zeige sich, dass nicht alles, was unter dem Titel "Sharing Economy" firmiert, auch tatsächlich non-kommerziell ist. Köchl will insbesondere eine gesetzliche Grundlage, die die "Sharing Economy" als Chance wahrnimmt und dabei vor allem auch Dienstleistungen im gewerberechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Graubereich in die Legalität überführt. Die Regelung sollte jedenfalls sicherstellen, dass Sozialversicherungspflichten nicht unterwandert werden und gleiche Steuerpflichten für alle unabhängig von der Form des Angebots gelten. Der Antrag sei zu undifferenziert, monierte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger und gab damit das Argument für eine Vertagung.

Grüne wollen Publikationspflichten evaluieren

Veröffentlichungen von grundlegenden Firmendaten und deren öffentliche Einsehbarkeit im Firmenbuch stellen einen essentiellen Baustein im Sinne der Transparenz dar, seien aber mit Kosten verbunden, die durch bestehende Doppelgleisigkeiten noch erhöht werden, gibt Ruperta Lichtenecker (G) zu bedenken. Gerade diese Doppelgleisigkeit sei ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und bringe in Zeiten von Internet und Smartphone keinerlei Mehrwert. Die Wirtschaftssprecherin der Grünen verlangt deshalb in einem Entschließungsantrag (1904/A(E)) eine Evaluierung und gegebenenfalls eine Aufhebung der Publikationspflichten sowie die Schaffung einer zeitgemäßen, amtlichen Publikationsplattform im Internet. Auch dieser Antrag wurde in die Warteschleife verwiesen, zumal die Regierungsparteien noch Diskussionsbedarf orteten. (Schluss) hof

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