Polizeihubschrauber wird für Katastrophenschutz zum Einsatz kommen

Innenausschuss macht Weg für Vertrag zwischen Bund und Land Tirol frei

Wien (PK) - In Tirol wird künftig ganzjährig ein Polizeihubschrauber für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes zur Verfügung stehen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol vor, für die der Innenausschuss des Nationalrats heute einstimmig grünes Licht gegeben hat. Demnach soll der Hubschrauber je nach Bedarf sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für polizeiliche Aufgaben zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Flugbetrieb inklusive Personal übernimmt vorläufig der Bund, im Gegenzug steuert das Land Tirol 4 Mio. € zum Kaufpreis bei. Über den gesamten Einsatzzeitraum hinweg ist ein Kostenausgleich vorgesehen.

Zur Diskussion im Ausschuss standen auch mehrere Oppositionsanträge, die alle vertagt wurden. Unter anderem ging es um die Forderung nach einer Fußfessel für Djihad-RückkehrerInnen und die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen AsylwerberInnen. Den jüngsten Spruch des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Rückschiebung von Flüchtlingen nach Kroatien bezeichnete Innenminister Wolfgang Sobotka als prozesstechnische und nicht inhaltliche Entscheidung. Es liege weiter an der ersten Instanz zu entscheiden, ob im Einzelfall Kroatien für das Asylverfahren zuständig ist.

Begründet wird die Vereinbarung über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz in Tirol (1366 d.B.) damit, dass das westliche Bundesland immer wieder mit schwerwiegenden Naturkatastrophen wie Lawinen, Hochwasser oder Waldbränden in hochalpinen Regionen konfrontiert ist, die eine unmittelbare Einsatzbereitschaft eines Hubschraubers vor Ort unerlässlich machen. Der Vertrag wurde vorerst für einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen, wobei eine Kündigung frühestens nach acht Jahren möglich ist. Da der Hubschrauber auf der bereits bestehenden Flugeinsatzstelle des Innenministeriums in Tirol stationiert werden soll, rechnet das Ressort mit keinen wesentlichen Zusatzkosten. Auch ein Zusatzbedarf an Piloten ist demnach nicht gegeben.

Katastrophenschutz: Grüne mahnen Notfallpläne für behinderte Menschen ein

Um das Thema Katastrophen- und Zivilschutz geht es auch bei einem Antrag der Grünen (1473/A(E)). Abgeordnete Helene Jarmer vermisst Pläne der Politik zum Schutz und zur Unterstützung behinderter Menschen in Katastrophenfällen und anderen Gefahrensituationen und ruft die Regierung in diesem Sinn auf, gemeinsam mit den Bundesländern spezifische Notfallmaßnahmen zu erarbeiten und dabei Barrierefreiheit in allen Dimensionen zu berücksichtigen.

Nikolaus Prinz (V) hielt dazu fest, dass der Katastrophenschutz in Österreich gut funktioniere, es werde viel gemacht. Man müsse mit den Bundesländern und den Einsatzorganisationen aber weitere Gespräche führen.

FPÖ für konsequente Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen

Zur Forderung der FPÖ, straffällig gewordene AsylwerberInnen konsequent abzuschieben und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu forcieren (1619/A(E)), merkte Nurten Yilmaz (S) an, dass es im Asylgesetz bereits genügend Normen gebe, die dem Anliegen der FPÖ Rechnung tragen. Woran noch gearbeitet werden müsse, seien Rückkehrabkommen. Seitens der Grünen verwies Alev Korun auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die ebenfalls Regelungen zur Aberkennung von Asyl enthalte.

Die Grünen selbst halten eine Gesamtreform des Asyl- und Fremdenrechts für notwendig (1048/A(E)). Die geltenden Bestimmungen seien nicht einmal mehr für einschlägige ExpertInnen lesbar, geschweige denn für betroffene BürgerInnen, kritisiert sie. Es brauche eine allgemein verständliche und vollziehbare Rechtsgrundlage. Ein weiteres "Dahinwurschteln" könne keine Lösung sein.

Der Antrag wurde mit Hinweis auf die laufende Diskussion auf EU-Ebene über ein gemeinsames Asylsystem vertagt. Eine Gesamtreform mache wenig Sinn, bevor man wisse, in welche Richtung die EU gehe, gaben Georg Vetter (V) und Jürgen Schabhüttl (S) zu bedenken. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka wird derzeit über sieben Verordnungen verhandelt, wobei sich Österreich um einen Abschluss der Rechtsakte bemühe. Solange es keine gesicherten europäischen Außengrenzen mit einer Registrierung aller Flüchtlinge gebe, werde in Bezug auf die geplante Dublin-IV-Verordnung allerdings kein guter Kompromiss zustande kommen, der von den Mitgliedstaaten auch vollzogen wird, betonte er. Überdies müsse das Problem der Binnenwanderung von anerkannten Flüchtlingen wirksam gelöst werden.

Von Abgeordneter Korun auf Auswirkungen des jüngsten VwGH-Urteils auf die Rückschiebepraxis nach Kroatien angesprochen, meinte Sobotka, der Verwaltungsgerichtshof habe keine inhaltliche, sondern lediglich eine prozesstechnische Entscheidung getroffen. Wenn die erste Instanz zum Schluss komme, dass Kroatien für ein Asylverfahren zuständig ist, sei das wie bisher zu vollziehen.

Team Stronach fordert Fußfessel für Djihad-RückkehrerInnen

Ein Antrag des Team Stronach (1905/A(E)), der darauf abzielt, Djihad-RückkehrerInnen mit einer Fußfessel auszustatten, sofern sie nicht ohnehin in U-Haft oder Haft sitzen, wurde lediglich von FPÖ-Abgeordnetem Christian Lausch unterstützt. Dadurch könnte man deren Aktionsradius einschränken, glaubt Christoph Hagen (T). Rouven Ertlschweiger (V) hält das hingegen für kein adäquates Mittel. Er gab zu bedenken, dass eine Fußfessel eine Maßnahme des Freiheitsentzugs sei. Darüber dürfe ausschließlich ein Gericht entscheiden.

Beschaffungsvorgang für Unterziehschutzwesten ist im Laufen

Ein weiteres Anliegen ist es dem Team Stronach, PolizeibeamtInnen im Außendienst lückenlos mit stich- und bedingt schussfesten Unterziehschutzwesten auszustatten (1798/A(E)). Tätergruppen und Einzeltäter würden sich nicht nur gegenüber Opfern immer brutaler verhalten, sondern auch gegenüber der Exekutive, argumentiert Hagen.

Der Antrag wurde mit der Begründung vertagt, dass ein entsprechender Beschaffungsvorgang bereits im Laufen, der Antrag also hinfällig sei. Laut Innenminister Sobotka werden derzeit 90 Schutzwesten von drei unterschiedlichen Firmen getestet, der Ausschreibungsprozess soll nach Abschluss der Probephase im Frühjahr starten. Es sei wichtig, dass die Unterziehschutzwesten von den PolizistInnen akzeptiert werden, bevor man 23.000 Stück anschafft, betonte er. Schon jetzt gebe es schusssichere Überziehschutzwesten in jedem Polizeiauto, diese würden häufig aber nicht benutzt, weil sie sehr schwer seien und die Bewegungsfreiheit einschränken.

FPÖ gegen Rufnummernunterdrückung bei Anrufen durch die Polizei

Auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde ein Antrag der FPÖ (981/A(E)), der sich gegen die Praxis der Exekutive wendet, bei Telefonanrufen die Rufnummer zu unterdrücken. Durch die Rufnummernunterdrückung nehme man den BürgerInnen die Möglichkeit zurückzurufen, zudem sei es mittlerweile verbreiteter Usus, bei anonymen AnruferInnen nicht mehr abzuheben, macht Abgeordneter Walter Rosenkranz geltend. Dadurch würde eine Kontaktaufnahme der Polizei mit den BürgerInnen erschwert. Es brauche ein Minimum an Transparenz gegenüber den BürgerInnen, ergänzte Nikolaus Alm (N).

Das von ÖVP-Abgeordneter Michaela Steinacker vorgebrachte Kostenargument ließen Christoph Hagen (T) und David Lasar (F) nicht gelten. Den Ersparnissen bei den Telefontarifen stünden erhebliche Mehrkosten durch wiederholte Anrufversuche und notwendige persönliche Kontaktaufnahmen gegenüber. Steinacker verwies allerdings auch auf die Möglichkeit, die Rufnummer in der Mobilbox zu hinterlassen. Sollte es die technische Möglichkeit geben, günstige Tarife zu nutzen und dennoch die Rufnummer mitzuschicken, werde man das nutzen. (Schluss Innenausschuss) gs

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