Finanzausschuss behandelt internationale Themen

Entwicklungshilfe, Steuerabkommen, Oppositionsanträge

Wien (PK) - Nach langen Verhandlungen zum Finanzausgleich ging der Finanzausschuss schließlich zu internationalen Themen über. Auf der Tagesordnung standen neben der Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und des Sonderfonds für technische Hilfe der Asiatischen Entwicklungsbank der Abschluss von Steuerabkommen mit Liechtenstein, der Schweiz und Island. Außerdem behandelte der Finanzausschuss Anträge des Team Stronach, die mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden.

Hilfe für die Menschen in den ärmsten Ländern Asiens

Österreich nimmt an der elften Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und der sechsten Wiederauffüllung des Sonderfonds für technische Hilfe der Asiatischen Entwicklungsbank mit 21 Mio. € teil (1273 d.B.). Dieser Betrag, der zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeits-Quote (Official Development Assistance Quote, ODA-Quote) zählt, dient der Finanzierung von Zuschüssen und günstigen Krediten an asiatische Länder mit niedrigem pro Kopf-Einkommen. Österreich ist Mitglied in einem Board, das für die Überwachung der Umwelt- und Sozialstandards zuständig ist, erfuhr Abgeordneter Werner Kogler (G) von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Wiederauffüllungen wurden mehrheitlich, ohne der Zustimmung der FPÖ, beschlossen.

Steuerabkommen mit Liechtenstein, Schweiz und Island

Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein trägt OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) Rechnung, verbessert die Rechtssicherheit nach Aufhebung einer Verordnung des Finanzministeriums durch den Verfassungsgerichtshof und sieht ein Verständigungsverfahren nach dem aktuellen OECD-Musterabkommen ohne Schiedsklausel vor. Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung, Steuerumgehung und missbräuchliche Entlastungen von Personen mit Sitz in Drittstaaten ("Treaty-shopping") werden hintangehalten (1323 d.B.).

Ab 2017 gilt zwischen Liechtenstein und Österreich der automatische Informationsaustausch nach OECD-Standard. Die beiden Länder haben aber vereinbart, Konten mit Stand Ende 2016 als "ausgenommene Konten" zu betrachten und für diese Konten das bewährte bilaterale Abgeltungssteuerabkommen weiterhin anzuwenden (1324 d.B.). Dieses Abkommen wurde insbesondere von den Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Rainer Hable (N) kritisiert. Dadurch sei bewusst ein Schritt gegen den automatischen Austausch der Informationen gesetzt worden, unterstrich Hable und machte darauf aufmerksam, dass nun österreichische Anleger eine anonyme Vermögensstruktur in Liechtenstein aufrechterhalten könnten. In die gleiche Kerbe stieß auch Rossmann, der allerdings eine Ungleichbehandlung österreichischer SteuerzaherInnen gegenüber den liechtensteinischen sah.

Liechtenstein ist ein Land, bei dem der Datenaustausch hauptsächlich Stiftungen betrifft, führte der Finanzminister dazu aus. Der automatische Datentransfer ist jedoch vorranging für Bankkonten und Depots ausgelegt und stellt nicht die optimale Infrastruktur dafür zur Verfügung. Die aktuelle Lösung würde den Anforderungen gerecht, deshalb befürworte er die Beibehaltung. Liechtenstein müsse jedoch erst prüfen lassen, ob damit gegen Regelungen des automatischen Informationsaustausches verstoßen wird. Sollte die Europäische Kommission zu diesem Ergebnis kommen, so kann das Abkommen nicht weiter angewendet werden, informierte das Finanzministerium die Abgeordneten.

Anders liegt der Fall im Verhältnis mit der Schweiz. Hier führt der automatische Informationsaustausch zur Aufhebung des bilateralen Quellensteuerabkommens (1327 d.B.). Bruno Rossmann brachte auch an dieser Stelle Kritik ein und konnte nicht nachvollziehen, warum der Gesetzgeber die nachträgliche Besteuerung von Steuerflüchtlingen verhindern möchte. Schließlich wurden beide Abkommen mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens bekam einhellige Zustimmung.

Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten schließlich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Island, das den Grundsätzen und der Terminologie der OECD entspricht und dem weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern dient. (1252 d.B.). Schelling stellte auf Anfrage von Maximilian Unterrainer (S) klar, dass es nächstes Jahr ein multilaterales Abkommen geben werde.

Team Stronach beantragt neue Bankenaufsicht ...

In weiterer Folge befasste sich der Finanzausschuss mit zwei Anliegen der Opposition. Robert Lugar (T) verlangte, die Bankenaufsicht organisatorisch neu auszurichten (1862/A(E)). Diese liegt in den Händen der Österreichischen Nationalbank (OeNB), der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie der Europäische Zentralbank (EZBÖ). Zusätzlich kommen Staatskommissäre zum Einsatz, denen ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bank bei Vorschriftsverstößen zusteht. Das System ist komplex und kostenintensiv, führte der Antragsteller aus und trat für eine Aufwertung der StaatkommissärInnen und eine Entflechtung des Systems ein.

Die Aufsichtskette sei auch ohne Staatskommissäre lang genug, meinte Werner Kogler (G). Kai Jan Krainer (S) zeigte sich offen für Gespräche, warnte jedoch aus Haftungsgründen vor einer Aufwertung der Position.

... und Steuererleichterungen bei Dienstreisen

Robert Lugar trat auch für höhere Tagesgelder bei Dienstreisen ein. Bislang war der kollektivvertraglich festgesetzte Satz für Inlandsreisen steuerfrei, nun ist lediglich der gesetzliche Betrag steuerbegünstigt, sagte Robert Lugar (T), der jede Motivation für Menschen vermisste, im Außendienst tätig zu sein. Dazu kommen bürokratische Hürden wie Dokumentationen zur Dienstreise. Daher beantragte das Team Stronach eine Anhebung der steuerfreien Beträge und Erleichterungen für ArbeitnehmerInnen und -geberInnen beim Nachweis der Reisekosten sowie Klarstellungen zur Kontrolle (1919/A(E)). Eine Arbeitsgruppe behandle dieses Thema, begründete Gabriel Obernosterer (V) den von ihm eingebrachten Vertagungsantrag. Derzeit gebe es Arbeitsgruppen zur Deregulierung, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung, ließ Schelling die Abgeordneten wissen. Er bemühe ich um eine ressortübergreifende Gesamtaufstellung. (Schluss) gro

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