Groiß: Es gibt kein Verbot für Sparvereine

ÖVP-Finanzsprecher: Klassische Sparvereine von Geldwäsche-Richtlinie nicht betroffen

Wien (OTS) - „Die klassischen österreichischen Sparvereine vor allem im Bereich der ländlichen Wirtshäuser sind keineswegs verboten. Sie sind vielmehr weitgehend von den diversen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche ausgenommen“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag Werner Groiß am Rande einer Sitzung des Finanzausschusses heute, Mittwoch, im Parlament.

Die bereits seit 2015 geltende FMA-Sparvereinsordnung besage klipp und klar, dass die Vereinsmitglieder von der Bank nicht identifiziert werden müssen, so Groiß. Sofern pro Mitglied und Jahr nicht mehr als 1500 Euro einbezahlt werden, reiche es aus, wenn der Sparvereinsobmann der Bank eine Liste mit Namen, Adressen und Geburtsdaten der Mitglieder übergibt.

Auch das 2015 im Rahmen der Steuerreform eingeführte Kontenregister habe nichts speziell für die Sparvereine geändert. „Das Bankenpaket der Steuerreform enthält keine einzige gesonderte Regelung für Sparvereine. Auch in den Gesetzestexten werden diese nirgends erwähnt“, stellt Groiß klar. An das Kontenregister werde nur der Name des Kontoinhabers, also in den meisten Fällen der Obmann oder die Obfrau, bekannt gegeben, aber keine Kontostände oder Bewegungen.

„Leider wurden in letzter Zeit diesbezüglich zahlreiche Falschinformationen in die Welt gesetzt, etwa dass die Obfrau eines Sparvereins gezwungen gewesen sei, für jedes Vereinsmitglied ein eigenes Sparbuch zu eröffnen“, erläuterte der ÖVP-Finanzsprecher. Aber auch diese Verpflichtung existiere nicht, zumindest nicht von Seiten des Gesetzgebers oder der Finanzkontrollbehörden. Man könnte vielmehr vermuten, so Groiß, dass die Sparvereine für die dahinter stehenden Banken kein Geschäft mehr darstellten und daher von diesen selbst Hürden aufgebaut würden, um die Vereine langsam abzudrehen. (Schluss)

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