EU-Energie-Winterpaket: AK sieht Vieles kritisch

Das Paket der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung des europäischen Energiemarktes bringt nach einer Einschätzung der AK nur ansatzweise Fortschritte und schafft neue Problemfelder

Wien (OTS) - Beim heute vorgestellten EU-Energie-Winterpaket fehlen der AK die klaren Zielvorgaben. Damit die klimapolitischen Ziele in Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030 erreicht werden können, braucht es verbindliche Ziele auf Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten. Stattdessen versucht die EU-Kommission mit einem komplizierten Regelwerk (Governance) die EU-weiten Ziele zu koordinieren. „Anstelle verbindlicher Ziele möchte die Europäische Kommission mit umfassenden Berichtspflichten einen bürokratischen Papiertiger schaffen“, so AK Energieexpertin Dorothea Herzele.

Eine gefährliche Illusion sind für die AK die Überlegungen, über zeitabhängige Preise – also durch Preisausschläge nach oben und unten – Haushalte zu bewegen, ihren Ener-gieverbrauch dem Angebot anzupassen. „Geht es nach der EU-Kommission, werden die privaten Haushalte künftig zu Börsenspekulanten, die ihren Verbrauch flexibel an den aktuellen Strompreis anpassen“, so AK Energieexpertin Dorothea Herzele. Aufgrund des vergleichsweise niedrigen Stromverbrauchs durchschnittlicher privater Haushalte wäre der Effekt dieser Maßnahme ohnehin gering. Zudem kann sich nur ein kleiner Teil der Haushalte die smarten Haushaltsgeräte leisten oder ist gewillt, Dritten Einblick in das private Wohnzimmer zu gewähren, um sich den Energieverbrauch steuern zu lassen. Daher wird die überwiegende Mehrheit wohl nur mit hohen Preisen konfrontiert sein, was besonders für einkommensschwache Haushalte problematisch ist.

Als kurzsichtig sieht die AK den Vorschlag, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien zu streichen. Es steht außer Frage, dass es Auflagen für alle Erzeuger braucht. Doch zurzeit gibt es für die Betreiber von Erneuerbarer-Energie-Anlagen häufig keinerlei Anreize, ihre Stromproduktion an den Verbrauch oder die aktuelle Netzbelastung anzupassen. Dabei könnte mit den richtigen Regeln, die Belastung des Stromnetzes deutlich reduziert und die enormen Kosten für die Netzstabilisierung gesenkt werden.

Die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, wie schon in der Vergangenheit, den Energieverbrauch des Verkehrs aus der Berechnungsbasis für das Energieeffizienzziel 2030 herauszunehmen, ist für die AK nicht nachvollziehbar. „Die Kommission hält Energieeffizienz in ihren Reden hoch, aber diese ambitionierte Haltung spiegelt sich in den konkreten Umsetzungen und Zielen nicht wider. Für die AK ist das eine Mogelpackung, verursacht der Verkehr doch mehr als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs“, meint Dorothea Herzele.

Problematisch sieht die AK auch die geplante Aufwertung von EU-Agenturen und Organisationen, ohne zuerst deren Transparenz, Kompetenz und Kontrollmöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Die EU-weite Koordination ist wichtig und richtig. Dies muss aber mit dem Ausbau einer demokratischen Kontrolle einhergehen. Bei ACER (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) oder ENTSO-E (Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber) gilt Expertokratie statt Demokratie. Doch die dort getroffenen Entscheidungen – wie etwa zuletzt die Teilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone ab 2018 betreffen uns alle. Die Bedeutung dieser Institutionen verlangt nach einer entsprechenden demokratischen Kontrolle. Jetzt auch noch weitere neue Agenturen zu schaffen – wie ein neuer Verband für die Europäischen Verteilnetzbetreiber oder ein „Regional Operational Center (ROC) – ist die falsche Antwort darauf.

Positiv sieht die AK hingegen das Ziel der EU-Kommission, die KonsumentInnenrechte im Bereich der Raumwärme auszuweiten, vor allem mehr Transparenz bei den Rechnungen soll es geben. Fordert die AK doch schon lange für den Raumwärmebereich eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, ähnlich wie im Strom- und Gasbereich. Die angedachte Einführung von Smart Metern auch im Wärmebereich ist aus AK-Sicht hingegen entbehrlich. „Hier werden künstlich Kosten erzeugt, denen kein signifikanter Nutzen gegenüber steht“, so AK Energieexpertin Dorothea Herzele.

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