Krainer: Finanzausschuss beschließt Neuregelung der Bankenabgabe – Budgetäre Basis für Ausbau der Ganztagsschulen

Finanzausgleich mit mehr Mitteln für Gesundheit und Pflege

Wien (OTS/SK) - Der Finanzausschuss im Nationalrat hat am Mittwoch das Abgabenänderungsgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Teil dabei:
Die Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe) wird auf 26 Prozent des bisherigen Werts gesenkt, dafür leisten die Banken eine Abschlagszahlung (Sonderzahlung Stabilitätsabgabe) in der Höhe von einer Milliarde Euro. Diese Mittel fließen direkt in den Ausbau von Ganztagsschulen (750 Mio. Euro) und in Forschung und Entwicklung. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält das für eine gute Lösung: "Damit machen wir sehr viel Geld für Zukunftsinvestitionen verfügbar." ****

Außerdem hat der Finanzausschuss das Finanzausgleichsgesetz beschlossen. Wesentliche Neuerungen dabei: Es gibt zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege und Soziales (300 Mio. Euro jährlich), Länder und Gemeinden bekommen Integrationskosten einmalig mit 125 Mio. Euro abgegolten, und der Pflegefonds wird mit 350 Mio. Euro weitergeführt und ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert. Krainer: "Das trägt unmittelbar dazu bei, unverzichtbare sozialstaatliche Leistungen für die BürgerInnen sicherzustellen."

Eine systematische Neuerung im Finanzausgleich gibt es mit der Aufgabenorientierung; in einem Pilotversuch wird ab 2018 die Zuteilung von Mitteln an die Gemeinden für die elementare Bildung (Kinderbetreuung) wenigstens teilweise, nach Qualitätskriterien vergeben; ab 2019 soll das dann auch für die Pflichtschule gelten. (Schluss) bj/wf/mp

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